Erstattung der Kita-Gebühren: Chance auf Klarheit verpasst

Ziel war es, den Eltern die Kita-Gebühren für die Zeit des vierwöchigen Streiks zurückzuerstatten. Die bisherige Satzung sah eine solche Möglichkeit nicht vor. Die Vorlage des Gemeindevorstandes legte fest, dass bei einem länger als fünf Tage andauernden Streik die Gemeindevertretung jeweils im Einzelfall über eine Rückerstattung der Gebühren entscheiden könne. Dies hielt die Rodenbacher CDU-Fraktion für zu vage. Ihr Änderungsvorschlag: War man nun einmal fraktionsübergreifend zu der Erkenntnis gelangt, dass man den Eltern für eine länger als eine Woche andauernde Nicht-Leistung die Gebühren erstatten solle, so solle diese Regelung auch generell für künftige Streiks gelten. Nach Auffassung der Christdemokraten würde so ein für allemal für Klarheit und Rechtssicherheit bei den betroffenen Eltern gesorgt – was eigentlich auch Aufgabe einer Satzung ist.

"Diesem Argument schlossen sich leider die SPD- und die FDP-Fraktion nicht an. Von der SPD sowie von Bürgermeister Schejna hieß es, dass 'jeder Streik anders sei' und deshalb jeweils neu entschieden werden müsse. Die CDU hält dieses Argument für nicht stimmig, denn für die betroffenen Familien wirke sich jeder Arbeitskampf im Kita-Bereich gleich aus – und ist deshalb auch gleich zu behandeln. Ein Parlamentsvorbehalt öffne sachfremden Entscheidungskriterien – etwa Druck der Elternschaft, finanzielle Großwetterlage etc. – Tür und Tor. SPD und FDP lehnten mit ihrer Mehrheit den CDU-Änderungsantrag ab. Die Rückerstattung der Gebühren an die Familien für den zurückliegenden Streik wurde einstimmig beschlossen", heißt es in einer CDU-Pressemitteilung.