Änderungen der Feuerwehr-Gebührensatzung

Der erste inhaltliche Tagesordnungspunkt behandelt das Thema „Eintragung einer Grundschuld“ im Rahmen der Bautätigkeiten des Ronneburger Schützenvereins Altwiedermus e.V. Vor zwei Jahren hatte die Gemeindevertretung dem Schützenverein ein Erbbaurecht gewährt. Erbbaurechtsverträge ermöglichen die Chance im Rahmen von Krediten, eine Grundschuld einzutragen und so Investitionen von Vereinsseite zu ermöglichen. „Die Gemeinde ermöglicht die Eintragung einer Grundschuld. Wir schlagen vor, eine Grundschuld einzutragen, wenn es sich um Investitionen in die Werterhaltung, Instandhaltung oder Sanierung handelt. Der Schützenverein hat bereits Großes geleistet, die Veränderungen der letzten beiden Jahre sind weithin sichtbar“, erklärt Bürgermeister Andreas Hofmann das Verfahren und lobt die bisherigen Leistungen des Vereins, welches der Ausschuss im Detail beraten wird und dem Verein die Möglichkeit zur Entwicklung bietet.

Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte sehen Änderungen der Feuerwehr-Gebührensatzung und der Feuerwehrsatzung vor. Während die Feuerwehrsatzung weitgehend redaktionelle Änderungen enthält, wird die Gebührensatzung der Feuerwehr deutlich überarbeitet. Neben den angepassten Gebührensätzen für die Fahrzeuge und Gerätschaften werden auch die Aktiven der Feuerwehr mit einer kräftigen Erhöhung des Brandsicherheitsdienstes rechnen können. „Intention der Erhöhung des Brandsicherheitsdienstes ist eine Honorierung des Ausbildungsstandes unserer Feuerwehrkameradinnen und –kameraden. Wir schlagen vor, hier dem Ehrenamt eine große Bedeutung einzuräumen, in dem wir hohes Engagement honorieren“, freut sich Bürgermeister Andreas Hofmann über den Satzungsentwurf.

Als letzten Tagesordnungspunkt befasst sich der Ausschuss mit der Gebührensatzung der Kindertagesstätte, wo ein Passus eingefügt werden soll, der eine Gebührenrückerstattung im Streikfalle vorsieht.