Ohne Landeszuschuss darf Stadt Hagemann kein Geld mehr zahlen

Damit darf der Magistrat an Hagemann kein Geld mehr zahlen. So steht es in einer Presseerklärung der Grünen. Für einen zuschussfreien Werkvertrag liegt aber nach Meinung der Partei keine Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung vor. Der Vertrag mit Hagemann ist spätestens jetzt „schwebend unwirksam“, wie es die Juristen nennen. Stephan Schwager von den Grünen: „Es dürfen keine Zahlungen mehr an Hagemann geleistet werden. Der Vertrag muss umgehend rückabgewickelt werden. Ein Rechtsgutachten des Städte- und Gemeindebundes, wie von der Stadtverordnetenmehrheit in der letzten Sitzung beschlossen wurde, ist dazu nicht notwendig, weil man die Antwort bereits jetzt kennt.“

In der Pressemitteilung heißt es weiter: Wer Mittel der Stadt ohne rechtliche Berechtigung, wie im vorliegenden Fall an einen Parteifreund zahlt, der veruntreut städtische Gelder. Diese Tatsache kann auch nicht durch Mehrheitsbeschlüsse der Stadtverordnetenversammlung, wie jüngst geschehen, geheilt werden. Jan Rüffer, Grüner Fraktionsvorsitzender: „Der CDU-Fraktionsvorsitzende Heil hat den Antrag der Grünen auf sofortige Beendigung des Vertragsverhältnisses mit Hagemann nicht unterstützt. Mit dem von Heil erzwungenen Vorgehen hat die CDU ihre Kontrollfunktion als Oppositionspartei sträflich vernachlässigt. Es ist erfreulich, dass es in der CDU-Fraktion durchaus Kräfte gab, die den Grünen-Antrag unterstützen wollten.“

Der letztlich mit Mehrheit der  Stadtverordneten verabschiedete Antrag der CDU auf Prüfung der Rechtsvoraussetzung durch den Städte- und Gemeindebund ist reine Verzögerungstaktik des CDU-Fraktionsvorsitzenden, um den Unrechtszustand zu Gunsten von Hagemann noch weiter fortzuführen. Einen Werkvertrag über 100.000 Euro durfte der Magistrat nur abschließen, wenn der Zuschuss von 50.000 Euro aus Landesmitteln sichergestellt ist. Das war von Anfang an nicht der Fall. Das Stadtparlament ist daher vom Bürgermeister getäuscht worden. Auch fehlt bis heute die ausdrückliche Ermächtigung der Stadtverordnetenversammlung zum Abschluss des Vertrages mit Hagemann als einem Mitglied der Versammlung, wie es die Hessische Gemeindeordnung nach Paragraph 77 vorsieht.

„Es ist schon verwunderlich, dass der Bürgermeister es nicht selbstverständlich für nötig hält, einen Vertrag mit dem Fraktionsvorsitzenden und Ortsvorsitzenden der SPD über 100.000 Euro dem Stadtparlament zur Zustimmung vorzulegen“, Jan Rüffer. Die Grünen hatten seit September mehrfach darauf hingewiesen, dass der Werkvertrag mit Hagemann nicht aus dem Programm „Aktiver Kernbereich“ finanziert werden kann.