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„Das Wort 'Bürgerbeteiligung' wird gern und oft stark strapaziert, vor allem in Wahlkämpfen und von der SPD. Wird das dann ernst, so wie jetzt in Wächtersbach, hält sich die Begeisterung eher in Grenzen“, so Thomas Maurer, Kreisvorsitzender der Linken.
„Der Ausgang des Bürgerentscheides vom Wochenende zeigt erneut“, so Maurer weiter, „dass die Wählerinnen und Wähler im Main-Kinzig-Kreis über Parteigrenzen hinweg selbst über das Wohl ihrer Stadt oder Gemeinde entscheiden können.“
In Zeiten hoher kommunaler Verschuldung und verhinderter Reichtumsbesteuerung, in Zeiten von Schutzschirm und steigenden Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger sei es nur legitim, alle Ausgaben und die durchaus vorhandene Selbstbedienungsmentalität von Politikern und Parteien zu hinterfragen, so Maurer weiter. „In Wächtersbach war schon im Vorfeld des von den LINKEN nach Kräften mit unterstützten Bürgerentscheids ein knappes Resultat absehbar und der Bürgermeister hätte die Chance gehabt, auf die Befindlichkeiten der Bürgerinnen und Bürger vorab zu reagieren“, meint Maurer. Stattdessen habe er, mit der Festlegung des Wahltermins auf den Beginn der Sommerferien und eines schnell organisierten Schwimmbadfestes, alles versucht um das Bürgerbegehren zum Scheitern zu bringen, mutmaßt der Kreisvorsitzende. Das sei zwar legal, aber für eine Partei, die Bürgerbeteiligung gerne so hochhalte, eigentlich ein „no go“.
Mehr Demokratie bringt bessere Lösungen
„In Angelegenheiten in denen alle Bürgerinnern und Bürger von den Konsequenzen über viele Jahre hinweg gleichermaßen betroffen sind, ist es einfach nicht ausreichend, sie nur an ausgewählten Informationen zu beteiligen und ihnen Fragen in Bürgerversammlungen zu ermöglichen. Wir Linke halten deshalb den Bürgerentscheid für das angemessene Mittel, die Bürgerinnen und Bürger an der Entscheidung zu beteiligen. Unter diesem Gesichtspunkt ist Wächtersbach ein Signal“, ergänzt der Kreisbeigeordnete Jens Feuerhack.
Es gehe auch darum, neue und angemessenere Lösungen zu finden. Mit mehr Beteiligungsmöglichkeiten würden die Kompetenzen und Qualifikationen der Menschen zu Gunsten der Allgemeinheit aktiviert. „Die daraus entstehenden besseren Lösungen schaffen nicht nur größere Zufriedenheit, sondern auch mehr Legitimation und Wirksamkeit. Bürgerbeteiligungsverfahren kosten zwar Geld, können am Ende aber mehr Geld einsparen als sie vorher gekostet haben. Siehe Wächtersbach!“, so der Linken-Politiker.
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