8.000 Flüchtlinge bis März 2016 im Kreis erwartet

Politik
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Im Rahmen einer Bürgermeisterdienstversammlung haben sich die Kreisspitze sowie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der 29 Städte und Gemeinden auf eine gemeinsame Strategie zur weiteren Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen verständigt. Hintergrund sind deutlich steigende Zahlen an Flüchtlingen, für die im Kreisgebiet Unterbringungen bereitgestellt werden müssen.



Dabei stimmten die Anwesenden überein, auch in den kommenden Monaten mit oberster Priorität und unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten Wohnungen und Gemeinschaftsunterkünfte zur Unterbringung zu suchen sowie Alternativlösungen umgehend zu prüfen. Auch Zwischenlösungen in größeren, ungenutzten Hallen und Gebäuden seien in Betracht zu ziehen, bis ausreichend Wohnungen zur Verfügung stünden. Öffentliche Einrichtungen wie Turnhallen und Dorfgemeinschaftshäuser sollen bei der Suche nur die letzte Wahl sein.

Landrat Erich Pipa hatte bei dieser Versammlung die neuen Aufnahmezahlen für die 29 Städte und Gemeinden bekanntgegeben, die ihm auf Basis der neuen offiziellen Hochrechnungen der Bundesregierung von 800.000 aufzunehmenden Menschen übermittelt worden sind. Demnach steigt die Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge im gesamten Kreisgebiet von derzeit rund 3.100 auf bis zu 8.000 Menschen bis zum Ende des ersten Quartals 2016 an. Das sei eine besondere Herausforderung, die besonderer Lösungswege abseits der bisherigen Strategie bedürfe, erklärte Pipa.

So sind derzeit im Gegensatz zu den meisten anderen Landkreisen in Deutschland rund 70 Prozent der Asylbewerber und Flüchtlinge im Kreisgebiet in Wohnungen untergebracht. Dieser Anteil dürfte jedoch in den nächsten Monaten sinken. Die Suche nach Wohnungen gestalte sich angesichts der neuen Zahlen in den Städten und Gemeinden schwieriger, wie die Bürgermeister anmerkten. Bisher konnten die angeforderten Wohnräume zwar gefunden und geschaffen werden und diese Unterbringungsart würde auch weiter favorisiert, da sie sich rückblickend gerade hinsichtlich der Integrationsaufgabe als am erfolgreichsten herausgestellt habe. Die Herausforderung steige aber, so dass nicht mehr ohne Weiteres und sofort für alle Menschen Wohnungen bereitgestellt werden können. Daher seien auch Zwischenlösungen in größeren, ungenutzten Hallen denkbar, nach denen nun in allen Kommunen gesucht werden müsse. Die Kommunalaufsicht empfahl, umgehend mit den städtischen und gemeindlichen Gremien das Gespräch aufzunehmen.

Die Kommunalpolitiker tauschten sich gemeinsam mit der Kreisspitze über die weiteren Möglichkeiten aus, Unterbringungen auch außerhalb bestehender Wohngebiete einzurichten. Der Main-Kinzig-Kreis sicherte zu, weiterhin moderierend und beratend zur Seite zu stehen, zumal eine Reihe von Fragen zur Schaffung von Unterbringungen nur durch übergeordnete Behörden zu klären sind, aber die Kommunen gleichermaßen betreffen.

Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wiederholten ihre Forderung an die Bundes- und Landesregierung, den Kommunen stärker finanziell unter die Arme zu greifen. Hierfür wollen sie auch die hiesigen Bundes- und Landtagsabgeordneten stärker in die Pflicht nehmen. Das betreffe zum einen die Anrechnung der Kosten in den laufenden und kommenden Haushalten. Zum anderen müssten zugesagte Mittel auch ausgezahlt und in voller Höhe an die kommunale Ebene weitergeleitet werden.

 


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