FDP schert aus: „Sie fischen am rechten Rand“

Die große Mehrheit der Abgeordneten sprach sich für gemeinsamen Erklärung aus, die auch ein Bekenntnis zu den noch anstehenden Herausforderungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen sein soll, nur die FDP stimmte dagegen – gemeinsam mit den Republikanern.

„Sie fischen am rechten Rand“, fand nicht nur der Kreisbeigeordnete Matthias Zach (Grüne) klare Worte, „diese Sympathie für die Republikaner hatte ich so nicht erwartet“, brachte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Reiner Bousonville sein Entsetzen zum Ausdruck, „und das von einer Partei, die sich bisher für Freiheit und Werte einsetzte“. Die FDP-Abgeordneten legten in ihren Redebeiträgen allerdings noch nach. Fraktionsvorsitzender Alexander Noll bezeichnete die Resolution als „platte Gutmenschentumserklärung“, laut Oliver Braun ist sie überholt und die Faktenlage längst eine andere. In der hauptsächlich von Grünen und FDP geprägten Diskussion setzte dann Kreisbeigeordneter Zach den Schlusspunkt: „Ich habe dieses Geschwätz von überfordert und da kommen nur Salafisten ins Land so was von satt.“

In der Resolution wird es als humanitäre Pflicht bezeichnet, den Menschen, die vor Krieg, Terrorismus und Verfolgung ihre Heimat verlassen, eine sichere Zuflucht, Betreuung und Zukunftshoffnung zu bieten. „Uns wird die Integration der Flüchtlinge gelingen, wenn wir sie gemeinsam angehen, sowohl ehrenamtlich als auch hauptamtlich“, wird zudem allen Ehrenamtlichen, Helferkreisen und Runden Tischen ausdrücklich gedankt. Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, Freien Wählern, Linken und Piraten stellen sich gegen Fremdenfeindlichkeit und Menschenhass und wollen sich nicht von Drohungen einschüchtern lassen. Ganz nach Bundeskanzlerin Angela Merkel heißt es ganz zum Schluss: „Gemeinsam wird uns diese Aufgabe gelingen.“