„Parteipolitik wichtiger als eine sachliche Entscheidung“

„Die Koalition hat einmal mehr bewiesen, dass ihr Parteipolitik und Wahlkampf wichtiger ist, als die sachliche Entscheidung über eine wichtige Initiative“, äußert sich der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Michael Reul in einer Stellungnahme.

Nach der Einbringung des Antrages durch die CDU sei Landrat Erich Pipa im Kreistag an das Rednerpult getreten und habe geäußert, dass man eine Interessensabfrage unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Bezug auf die Einrichtung eines Betriebskindergartens unlängst begonnen habe. „Jeder objektive Zuschauer der Kreistagssitzung durfte angesichts des ausgesprochen positiven Redebeitrages des Landrats davon ausgehen, dass der CDU-Initiative im Kreistag zugestimmt wird. Auch andere Redner äußerten sich durchweg zustimmend und ergänzten die CDU-Idee durch weitere Aspekte wie die Kooperation mit der Stadt Gelnhausen oder mit in Gelnhausen ansässigen Behörden“, erinnert sich Reul. Dass die Fraktionen von SPD, Grünen und Freien Wählern diese Initiative am Ende doch ablehnten, kann nach Ansicht Reuls nur am falschen Briefkopf des Antrages gelegen haben.

„Diese drei Fraktionen haben sich in den letzten fünf Jahren vor allem damit hervorgetan, alle Anträge der CDU aus Prinzip abzulehnen. Das ist Parteipolitik pur, die die Menschen im Main-Kinzig-Kreis satt haben. Es kommt nicht darauf an, wer einen Antrag gestellt hat, sondern nur, ob der Inhalt vernünftig ist. Die CDU hat jedenfalls immer nach diesem Prinzip gehandelt und daher selbstverständlich diversen Anträgen der Koalition in den vergangenen Jahren, die sachlich vernünftig waren, zugestimmt. Es ist schade, dass SPD, Grüne und Freie Wähler einfach nicht über ihren parteipolitischen Schatten springen können“, so Reul weiter. Mit der Zustimmung zu der Prüfung der Einrichtung eines Betriebskindergartens hätten diese Fraktionen eine große Möglichkeit gehabt etwas zu bewegen, anstatt mit Parteipolitik eine gute Initiative zu zerreden.