Wann beendet die CDU ihren kommunalfeindlichen Kurs?

Die Kommunalaufsicht beim Landkreis war in der Vergangenheit immer ein Garant für eine zügige Genehmigung der kommunalen Haushalte im Main-Kinzig-Kreis, wenn auch diese häufig mit notwendigen Auflagen versehen waren. Das die CDU dieses gut funktionierende System ändern möchte, lässt sich nur schwer nachvollziehen. „Nach der Zuständigkeit für die Schutzschirmkommunen greift Wiesbaden auch nach den anderen Kommunen um den örtlichen Verantwortlichen durch das anonyme Regierungspräsidium vor Ort die verbliebene Luft rauszupressen“, so der stellv. Unterbezirksvorsitzende Christoph Degen.  

Gerade in Hessen ist die Situation der kommunalen Familie bereits jetzt extrem angespannt. Von 21 hessischen Landkreisen können mittlerweile 19 ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen, bei den Städten und Gemeinden zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. „In keinem anderen Flächenland der Republik werden die Kommunen so unterfinanziert. In keinem anderen Bundesland setzt eine Landesregierung in dieser Weise auf Konfrontation und rechtliche Auseinandersetzung en wie in Hessen.“, so auch Thorsten Stolz.

Zahlreiche Kennzahlenvergleiche haben ergeben, dass die hessischen Kommunen deutlich schlechter Ausgestattet sind als dies in anderen Bundesländern der Fall ist. „Wenn die CDU-Kreistagsfraktion in Person von Herrn Reul hier davon spricht, dass auch die Kommunen einen aktiven Teil zum Abbau des vorhandenen Defizits beitragen müssen lenkt das von der eigentlichen strukturellen Problematik ab.“, ergänzt auch Karl Netscher der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion. Viele Kommunen auch und gerade im Main-Kinzig Kreis haben in den letzen Jahren enorme Anstrengungen unternommen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Das haben auch die Bürgerinnen und Bürger gespürt. Vielerorts wurden wiederholt Gebühren für Wasser, Abwasser und Müll bereits erhöht, ebenso wie die Grundsteuer und Gebühren für die Kindertagesstätten.

Dass die CDU einen weiteren Ausgleich der Gebührenhaushalte fordert, sich aber in den letzten Wahlkämpfen immer gegen Steuererhöhungen ausgesprochen hat, ist an Widersprüchlichkeit nicht mehr zu überbieten. „Das war eine Steuererhöhung durch die Hintertür, die alle unabhängig von Einkommen getroffen hat.“, betont Christoph Degen, stellvertretender Vorsitzender der SPD Main-Kinzig.

Wir erwarten von der CDU ihren kommunalfeindlichen Kurs zu beenden und sich stattdessen für die Selbstverwaltung von Landkreisen, Städten und Gemeinden in Wiesbaden aktiv zu streiten. „Bereits im kommenden Jahr steht eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs auf der Tagesordnung. Hier kann auch die örtliche CDU zeigen, wo sie steht“, so Christoph Degen abschließend.