Windenergie: „Kreistag hat fundierte Stellungnahme abgegeben“

„Der Kreistag hat mit breiter Mehrheit der sachlich fundierten Vorlage zugestimmt“, erinnert Schejna. Er könne nicht erkennen, dass die Stellungnahme „sehr allgemein“ gehalten ist, ergänzt Michael Göllner (SPD). „Allein die Vorlage umfasst 37 Seiten, auf denen zu den 62 Flächen, die als Vorranggebiete ausgewiesen sind, Stellung bezogen wird“, führt Göllner aus. Dass Landrat Erich Pipa sich bei seiner Stellungnahme emotional engagiert habe, sei verständlich und nachvollziehbar, so Schejna. „Schließlich ist unser Landrat seit Jahren ein Kämpfer für die erneuerbaren Energien“, betont der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag.

Die Experten in den beteiligten Ämtern der Kreisverwaltung hätten sich intensiv mit dem Teilplan Erneuerbare Energien auseinandergesetzt, unterstreicht Klaus Schejna. Der Planentwurf weise eine Fläche von rund 6.500 Hektar als Vorrangfläche aus. In einem mehrstufigen Verfahren seien aus unterschiedlichen Gründen mehrere Flächen als nicht geeignet eingestuft worden, hebt Schejna hervor. Durch einen zu geringen Abstand zu den Funkfeuern der Flugsicherung könnten noch rund 870 Hektar Fläche wegfallen, mit Blick auf den Artenschutz sollten weitere 600 Hektar gestrichen werden. In Summe fiele damit nach Einschätzung der Experten rund ein Viertel der vorgeschlagenen Fläche weg. „Eine weitere Veränderung der Flächen wird sich im weiteren Verfahren ergeben. Die Kommunen bringen ihre eigen Planungsabsichten in das Verfahren ein. Im Rahmen der Abwägung entscheiden dann die regionalen Gremien hierüber. Leider ist das Verfahren aber so  gewählt, dass durch die enge Fassung der Kriterien letztlich auch Flächen in den Plan aufgenommen werden müssen, die nicht von den Kommunen gewollt sind. Andere Flächen, die Kommunen gerne ausgewiesen hätten, werden nicht im Plan enthalten sein. Das ist bedauerlich und wurde von mir im Kreistag, aber auch bereits von den Vertretern der SPD im Vorfeld immer kritisiert. Insofern ist der Landrat die völlig falsche Adresse, wenn gerade dies kritisiert wird, “ erläutert Michael Göllner. Deshalb habe der Kreistag in seinem Beschlussvorschlag explizit ausgeführt, dass das Regierungspräsidium Darmstadt und der Regionalverband Frankfurt die Planungskonzepte der Kommunen angemessen zu berücksichtigen habe. „Umso wichtiger ist es, dass die Kommunen ihre eigenen Planungen im breiten Konsens beschließen“, unterstreicht Klaus Schejna mit Blick auf Biebergemünd.

„Wir alle sollten das gemeinsame Ziel haben, die notwendige Energiewende gemeinsam zu bewältigen um am Ende den nachfolgenden Generationen eine gute Lebensgrundlage zu hinterlassen“, betont Klaus Schejna. Dazu habe jeder Einzelne im Rahmen seiner Möglichkeiten seinen Beitrag zu leisten.