Nach dem Hessischen Gesetz über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen, dem sogenannten Landesaufnahmegesetz, sind Landkreise, Städte und Gemeinden zur Unterbringung von Hilfesuchenden verpflichtet, die ihnen durch das Land Hessen zugewiesen werden. Die pauschale Kostenerstattung, die auf einen Zeitraum von zwei Jahren nach Abschluss des Asylverfahrens begrenzt ist, sei allerdings bereits mit dem Tag der Zuweisung nicht kostendeckend. Die Koalitionäre erklären, dass die entstehende finanzielle und personelle Belastung des Kreises durch die Erfüllung dieser Pflichtleistung aufgrund der stark gestiegenen Zugangszahlen nicht länger zu kompensieren sei.
Zur Sitzung des Kreistages am 25. Juli 2014 haben die Koalitionsfraktionen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Freien Wählern deshalb einen Antrag eingereicht, mit dem der Kreistag die Hessische Landesregierung auffordern soll, eine für die Landkreise und kreisfreien Städte auskömmliche und kostendeckende Erstattung der Aufwendungen für Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Asylbewerber und anderen ausländischen Flüchtlingen zu gewährleisten. „Dazu ist es notwendig, dass die Landesregierung gemäß § 7 Abs. 5 Landesaufnahmegesetz die zu erstattenden Pauschalbeträge anpasst“, so die drei Fraktionschefs. Daran angeknüpft wird die Forderung des Kreistages, die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes so auszustatten und gegebenenfalls zu erweitern, dass auch in Erwartung der weiter steigenden Zugangszahlen ausreichend Platzkapazitäten zur Erstaufnahme hilfesuchender Flüchtlinge vorhanden sind.
„In diesem Zusammenhang steht auch der Appell an die Bundesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass die finanziellen und personellen Ressourcen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge entsprechend der permanent steigenden Zugangszahlen von Hilfesuchenden aufgestockt werden, um so eine geordnete administrative Bearbeitung gewährleisten zu können“, erläutern Schejna, Bousonville und Breitenbach die Intention des gemeinsamen Antrages.
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