„CDU-Landtagsabgeordnete sollten Ball etwas flacher halten“

Den „Beschönigungen“ des CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Tauber folge nun die Nachricht der drei CDU-Landtagsabgeordneten Hugo Klein, Heiko Kasseckert und Michael Reul, dass der Hessische Investitionsfonds (HIF) die Kreise, Städte und Gemeinden im Land Hessen mit Mitteln für Investitionsmaßnahmen und Investitionsfördermaßnahmen unterstütze. Wie immer in solchen Meldungen, so Bousonville, folge der Freude der Überbringer der Nachricht über diese Zuwendungen eine Auflistung von großen Zahlen, die den Eindruck vermitteln solle, dass die Kommunen reichlich Unterstützung erhielten und es den Kommunen eigentlich blendend gehen müsse. Der Grüne allerdings ist „diese ewig gleichen Jubelmeldungen“ leid.

„Jeder halbwegs informierte Mensch weiß, dass Bund und Land den Kommunen stetig wachsende Aufgaben übertragen, die nicht ausfinanziert sind. Das gilt auch für den investiven Bereich. Die Statistiken des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sprechen eine eindeutig andere Sprache, als uns die Herren CDU-Abgeordneten glauben machen wollen. Allein der akute Investitionsbedarf in die kommunale Infrastruktur betrug im Jahr 2013 bundesweit rund 128 Milliarden Euro. Wie weit der Main-Kinzig-Kreis mit den Zuweisungen aus dem HIF in Höhe von 12,25 Millionen Euro kommt, um die dringend notwendigen Investitionen in Bildung, Betreuung und in die kommunale Infrastruktur zu stemmen, können sich alle ausmalen, die den baulichen Zustand vieler Schulen kennen“, erläutert Bousonville.

Dazu eine konkrete Auflistung am Beispiel des Schulbereichs: „Aus dem Hessischen Finanzministerium erreichten den Main-Kinzig-Kreis Zusagen über folgende Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds: 900.000 Euro für den Neubau des naturwissenschaftlichen Bereichs am LOG Bruchköbel, 6 Millionen Euro für brandschutztechnische Maßnahmen an insgesamt sieben Schulen im Main-Kinzig-Kreis und 1,4 Millionen Euro für die Erweiterung und Sanierung des Gebäudes V an den Beruflichen Schulen Gelnhausen. Das war´s. Für die insgesamt 8,3 Millionen Euro aus der Abteilung B des Investitionsfonds ist ein Zinssatz von 1,8 Prozent festgesetzt. Ein weiteres Darlehen aus der Abteilung C – dies sind Darlehen mit verkürzter Ansparzeit – wurde dem Main-Kinzig-Kreis in Höhe von 500.000 Euro zugesagt. Und wie das Wort Darlehen sagt, sind dies keine Geschenke des Landes, sondern Belastungen, die wir im Laufe von 25 Jahren abzutragen haben“, klärt der Grüne auf.

Bousonville fordert anhand dieses „kurzen Einblicks in die Wirklichkeit“ die CDU-Landtagsabgeordneten auf, bei zukünftigen Nachrichten über Zuwendungen an den Main-Kinzig-Kreis „den Ball etwas flacher zu halten und sich besser über den anstehenden Investitionsbedarf in ihrem Wahlkreis zu informieren“. Der GRÜNE verweist in diesem Zusammenhang auch auf einen Antrag der Koalitionsfraktionen SPD, GRÜNE und Freie Wähler zum Thema Kommunalfinanzen in der kommenden Kreistagssitzung am 25. Juli.