Asyldebatte im Kreistag: Alles dreht sich nur ums Geld

Diese Männer und Frauen, die oftmals aus Kriegsgebieten kommen, werden über den Bund und das Land dem Main-Kinzig-Kreis zugewiesen, der diese Menschen wiederum auf seine Kommunen verteilt. Derzeit erhält der Kreis pro Person und Monat 562,22  Euro, diese Pauschale ist aber angeblich nicht kostendeckend. Die CDU unterstützte dies, hatte aber noch einen Änderungs- beziehungsweise Ergänzungsantrag eingereicht und wollte beschließen lassen, dass der Kreis in Vorkasse für die Städte und Gemeinden tritt und diesen vorzeitig ihre Kosten erstattet.

Was folgte, war eine Debatte im Kreistag, in der alle Beteiligten für sich in Anspruch nahmen, bei der Aufnahme von Asylanten und Flüchtlingen die humanitären Aspekte in den Vordergrund zu stellen, gestritten wurde aber letztlich nur ums Geld. Laut der 1. Kreisbeigeordneten Susanne Simmler landen derzeit pro Woche im Schnitt 23 Frauen und Männer im Main-Kinzig-Kreis, bis zum Jahresende wird mit der Aufnahme von über 1.000 Personen gerechnet. „Ich bitte sie, das Thema verantwortlich für die Menschen zu diskutieren“, hörten bei diesem Appell zu Beginn der Debatte aber offenbar nicht alle zu.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Kasseckert begann mit einem überraschenden Eingeständnis: In seiner Zeit als Bürgermeister von Langenselbold habe er den Fehler gemacht, die Asylbewerber außerhalb der Stadt im Bereich des Kinzigsees anzusiedeln, was für viele Probleme mit Drogen und Prostitution gesorgt habe. „Brandherd“ war einer der Begriffe, die Kasseckert in dem Zusammenhang benutzte. Die Forderung der Koalition, Land und Bund zu einer Erstattung aller Kosten aufzufordern, unterstütze seine Fraktion, wolle aber die Kette bis zum letzten Glied verlängern, denn für die Kommunen könnte es zu einem Problem werden, „wenn uns die Kosten überrollen“.

Landrat Erich Pipa hatte da seine Munition bereits gesammelt und hielt Kasseckert einen Zeitungsartikel vor, in dem er die Kommunen zum Boykott auffordert, falls sie ihre Kosten nicht erstattet bekommen. „Das ist glatter Rechtsbruch“, stellte er unmissverständlich klar, „behandeln sie das Thema vernünftig und nicht nur in Bezug auf die Finanzen“, wies Pipa zudem auf die humanitären Aspekte bei der Unterbringung von Asylanten und Flüchtlingen hin. Das rief wiederum Kasseckert auf den Plan. „In ihrer Antragsbegründung haben sie auf einer ganzen Seite nur einen einzigen Satz, der auf diese Aspekte eingeht, beim Rest geht es nur ums Geld“, vermochte dem CDU-Landtagsabgeordneten danach niemand mehr zu widersprechen. „Die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen ist eine wichtige, humanitäre Aufgabe“, lautet dieser Satz im Antrag, dem letztlich der Kreistag mit großer Mehrheit und auch mit den Stimmen der CDU zustimmte.