NPD-Vergleich: Eskalation im Streit um Windkraft

Politik
Typographie
  • Smaller Small Medium Big Bigger
  • Default Helvetica Segoe Georgia Times

Der Streit um den Bau von Windkraftanlagen im Main-Kinzig-Kreis droht zu eskalieren. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, Reiner Bousonville, konkretisierte am Freitag im Main-Kinzig-Forum in Gelnhausen die Anfeindungen, die ihn in den vergangenen Tagen erreicht haben.



windkraftInhaltlich gab es wenig Neues in der Debatte: SPD und Grüne unterstrichen in der aktuellen Stunde ihren Willen, am Bau der Windräder festzuhalten, die CDU warf erneut Landrat Erich Pipa vor, für zu wenig Akzeptanz in der Bevölkerung zu sorgen. Der stürmte anschließend erbost das Rednerpult und kündigt für die Zukunft einen andere Gangart an: "Schweinerei, jetzt ist Schluss mit lustig."

Aus Linsengericht hatte den Grünen-Fraktionschef Bousonville eine Mail erreicht, die er so in keinster Weise akzeptieren könne und mit der eine Grenze überschritten sei. "Ihr Partei ist das Krebsgeschwür unserer Gesellschaft, noch vor der NPD", zitierte er aus der Mail, auch den Namen des Absenders nannte Bousonville öffentlich in der Kreistagssitzung. Angeblich handelt es sich dabei um ein Mitglied einer Bürgerinitiative, die sich gegen den Bau von Windkraftanlagen ausspricht. Einige Vertreter dieser Gruppierungen saßen gestern auch auf der Zuschauertribüne und erlebten eine hitzige Diskussion.

Im Mittelpunkt der Debatte: Die Beschlüsse der schwarz-grünen Landesregierung und die Standpunkte der heimischen CDU-Abgeordneten zum Thema Windkraft. Landrat Pipa bezeichnete den CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Reul als einen Indianer, der mit gespaltener Zunge spreche, „hier wird gelogen und betrogen im politischen Bereich und ich bin nicht mehr bereit, zu schweigen“. Um die vorläufige Ausweisung von 4,66 Prozent der Fläche des Main-Kinzig-Kreises für Windkraftanlagen zu verringern, habe er keinen Antrag der CDU gesehen. „Wo ist der Abgeordnete Michael Reul, der dies im Hessischen Landtag beantragt?“, fragte Pipa, der den Christdemokraten zudem unterstellte, aus Feigheit auch keinen eigenen politischen Antrag im Kreistag zu stellen.

Zuvor hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz seinem CDU-Kollegen Reul ein „großes Stück Heuchelei“ unterstellt und darin erinnert, dass er im Landtag dem Grünen-Minister Al-Wazir bei dessen Ausführungen zur Energiewende Beifall gespendet habe. Dass im Main-Kinzig-Kreis möglicherweise in Zukunft „ein bisschen mehr“ als zwei Prozent der Fläche, wie landesweit vorgesehen, für die Windkraft genutzt werden, stuft er unkritisch ein. Derzeit seien 60 Anlagen im Kreisgebiet in Betrieb, fünf weitere genehmigt und 17 Windkraftanlagen befinden sich laut Lotz im Genehmigungsverfahren. Bis zum Jahr 2050 seien in Hessen 3500 Windräder notwendig, zirka 350 sollen dann im Main-Kinzig-Kreis stehen.

Als „völliges Kommunikationsdesaster“ bezeichnete Michael Reul am Anfang der Debatte die bisherigen Windkraftdiskussionen im Main-Kinzig-Kreis, daher sei es auch kein Wunder, dass Demonstrationen und Proteste vor dem Kreishaus stattfinden würden. Die Menschen hätten das Bedürfnis, gehört zu werden und würden eine moderne Form der Bürgerbeteiligung einfordern. Und Pipa, der ansonsten hemdsärmelig und unbürokratisch auftrete, trage dazu bei, dass es in der Bevölkerung keine Akzeptanz für den Bau von Windkraftanlagen gebe. Reul hätte sich gewünscht, dass sich der Landrat bei diesem Thema ähnlich engagiert zeigt wie beispielsweise beim Breitbandausbau. Auf einen kompletten Anti-Windkraft-Kurs hat sich anscheinend inzwischen die FDP eingeschworen: Alexander Noll bezeichnete es als „Anschlag auf das ästhetische Empfinden und die Natur“, wenn er Windräder im Main-Kinzig-Kreis sehe und griff die Grünen an: „Früher haben sie sich an Bäume gekettet, heute nehmen sie die Kettensäge selbst in die Hand.“

Landrat Erich Pipa kündigte am Ende der Debatte an, die Planung von Windkraftanlagen weiterhin in den Händen der Städte und Gemeinden zu lassen. „Ich werde die Bürgermeister nicht entmündigen.“ Die anwesenden Mitglieder der Bürgerinitiativen hatten die Diskussionen zunächst mit Zwischenrufen und nach einem Hinweis des Kreistagsvorsitzenden Krätschmer kopfschüttelnd verfolgt. Nach dieser aktuellen Stunde im Kreistag dürfte das Thema in Zukunft noch hitziger diskutiert werden.


Ihnen ist etwas Interessantes aufgefallen im Main-Kinzig-Kreis? Schreiben Sie uns an info@vorsprung-online.de


Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige

online werben

Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige

vogler banner

Anzeige

vogler banner

Anzeige

Online Banner 300x250px MoPo 2