Windkraft-Diskussion lässt sich nicht mit Basta beenden

„Persönliche Angriffe, gereizte Reaktionen und falsche Darstellungen der Sachlage – das sind die Zutaten mit der Herr Pipa die aktuelle Diskussion um den Ausbau der Windkraft im Main-Kinzig-Kreis würzt“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Johannes Heger.

Nach Auffassung der CDU habe es der Landrat bis heute nicht verstanden, dass sich unliebsame Diskussionen nicht mit einem „kräftigen Basta“ beenden ließen, so wie es einst Altkanzler Gerhard Schröder getan hatte. Mit Äußerungen wie „Schluss mit lustig“ und dem Vorwurf gegenüber dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Reul, er agiere doppelzüngig, setze Landrat Pipa vielmehr das bereits begonnene Kommunikationsdesaster der Kreisspitze im Main-Kinzig-Kreis fort. „Wenn man frühzeitig über einen kommunalen Energiegipfel alle Beteiligten an einen Tisch geholt hätte, hätte ein Großteil der aufgeheizten Diskussion vermieden werden können“, so Heger weiter, der befürchtet, dass das aktuelle Angebot des Landrats, die Bürgerinitiativen könnten seine Bürgersprechstunde im Kreishaus besuchen, als blanker Hohn wahrgenommen werde. „In einer zentralen Frage zur Zukunft des Main-Kinzig-Kreises mit einer Vielzahl von Betroffenen verweist der Landrat auf seine Bürgersprechstunde. Wir hätten vom ihm verlangt, dass er von sich aus auf die Bürgerinitiativen zugeht und mit ihnen redet anstatt über sie“, so Heger weiter.

Wenig Verständnis findet Pipa bei der CDU auch für seine wiederholten Verweise auf die angebliche Zuständigkeit der Hessischen Landesregierung. „Nicht die Hessische Landesregierung entscheidet über den Teilplan Erneuerbare Energie, sondern die Regionalversammlung bzw. der Regionalverband FrankfurtRheinMain. Die Hessische Landesregierung hat lediglich das Ziel ausgegeben, zwei Prozent der Landesfläche zur Nutzung durch Windkraftanlagen vorzusehen. Warum in den konkreten Planungen der Main-Kinzig-Kreis nun mit 4,6 Prozent der Fläche belastet werden soll, erschließt sich vor dem Hintergrund der 2-Prozent Forderung nicht“, macht Heger deutlich.

„Wir fordern den Landrat und alle Beteiligten dazu auf, zur Sachlichkeit zurückzukehren und die persönlichen Angriffe einzustellen. Wenn der Landrat künftig nur noch jede zweite Baustelle des Breitbandausbaus persönlich besucht und sich stattdessen ausführlich und seriös der Windkraftdiskussion widmet, könnte die Akzeptanz im Main-Kinzig-Kreis gesteigert und die Diskussionskultur gefördert werden. Hiervon würden alle Bürgerinnen und Bürger im Main-Kinzig-Kreis profitieren“, schließt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Michael Reul.