Völlig aus dem Zusammenhang gerissen wird eine Äußerung des Landrates in der Sitzung des Kreistages am 25. Juli, die sich lediglich auf die Angriffe eines Mitgliedes der Interessengemeinschaft gegen Windkraft in Richtung Fraktionsvorsitzenden der Grünen Reiner Bousonville bezog. „Hier wurden die Grünen aufgrund ihrer Haltung in Bezug auf erneuerbare Energien mit der verfassungsfeindlichen NPD verglichen und an diesem Punkt ist tatsächlich Schluss mit lustig“, bekräftigt Schejna vehement die Position von Landrat Erich Pipa.
Schejnas Fraktionskollege Michael Göllner, Bürgermeister der Gemeinde Hammersbach und Mitglied der Regionalversammlung, fragt sich, ob die CDU sich überhaupt noch darüber im Klaren sei, worum es in der Debatte eigentlich geht. „Im April hat der Kreistag seine fachliche Stellungnahme zum Regionalplan Südhessen – Sachlicher Teilplan Erneuerbare Energien abgegeben. Vorgelegt wurde dieser Plan vom Regierungspräsidium in Darmstadt, in dem nach den Kriterien und Vorgaben der schwarz-gelben Hessischen Landesregierung Vorranggebiete für Windenergienutzung auf dem Gebiet des Main-Kinzig-Kreises aufgezeigt wurden. Ich wiederhole nochmals, dieser Plan beinhaltet ausschließlich die Umsetzung der von der damaligen schwarz-gelben Hessischen Landesregierung festgelegten Kriterien in Bezug auf Abstände zu Bebauungen oder beispielsweise die sogenannte Windhöffigkeit mit dem Ziel, die Landesvorgabe von 2 Prozent der Fläche hessenweit für Windkraftanlagen auszuweisen, um die Maßgabe des Hessischen Energiegipfels zu erlangen“, so Michael Göllner der auch vermutet, dass die CDU Landtagsabgeordneten während des Energiegipfels geschlafen haben müssten, schließlich sei laut Energiegipfel die Hessen Agentur damit beauftragt, bei Bedarf Mediation zur Lösung von Konfliktlagen im Zusammenhang mit Windkraft anzubieten. Wenn Reul, Kasseckert und Klein nun Erich Pipa als Mediator haben wollten, ließe dies befürchten, dass sie die Ergebnisse des eigenen Energiegipfels nicht kennen.
Verschwiegen wird von der CDU auch, meinen Schejna und Göllner, dass die unter Berücksichtigung der aufgestellten Kriterien der Hessischen Landesregierung im Regionalplan für den Main-Kinzig-Kreis vorgesehene mögliche Vorrangfläche für Windkraftanlagen bei 4,6 Prozent liegt. Nach genauer Betrachtung der örtlichen Gegebenheiten im Landkreis hält Landrat Erich Pipa eine Reduzierung auf maximal 3,6 Prozent der Fläche für dringend notwendig. Dies ist die Empfehlung in der Stellungnahme des Kreises, die dem Regierungspräsidium nun vorliegt. Ob dieses dem Kreistagsbeschluss folgt und der Regionalversammlung empfiehlt den Beschluss zu berücksichtigen, bleibe vorerst abzuwarten.
„Die SPD-Kreistagsfraktion steht gemeinsam mit Landrat Erich Pipa hinter den Ergebnissen des Hessischen Energiegipfels. Wir fordern unsere Kreistagskollegen der CDU, die in Personalunion auch im Hessischen Landtag sitzen, auf, sich zu entscheiden, wessen Herren Diener sie künftig sein wollen. Es kann nicht sein, dass sie in Wiesbaden im Landtag sitzen und etwas beschließen, das hier im Kreis umzusetzen sie sich dann nicht trauen. Hier wird eindeutig ein falsches Spiel gespielt und das Fähnchen sprichwörtlich in den Wind gehängt. Der Ruf nach dem Landrat erscheint uns wie ein hilfloser Schrei nach einem der nun richten soll, wozu sie selbst nicht in der Lage sind“, so Göllner und Schejna abschließend.
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