Bürgermeister schlagen Alarm: Nur noch Mangelverwaltung

Nach einem Urteil des Staatsgerichtshofes muss der so genannte „Kommunale Finanzausgleich“ bis Jahresende 2015 neu gestaltet werden und die Städte und Gemeinden wollen anschließend deutlich mehr aus diesem Topf bekommen als bisher. In die Pflicht nehmen die Rathauschefs vor allem die heimischen Landtagsabgeordneten, aber auch die Bürgerinnen und Bürger sollen in den nächsten Wochen mehr für dieses Thema sensibilisiert werden.

Dass sich die Behördenleiter in den Ferien zu einer außerordentlichen Sitzung trafen, sollte den Ernst der Lage unterstreichen. Die Vorsitzende der Kreisversammlung, Iris Schröder aus Neuberg, spricht inzwischen von einer „Mangelverwaltung“ in den Kommunen, um die Infrastruktur aufrecht zu erhalten. Und die Rathauschefs wollen ein klares Signal an Bundes- und Landesregierung aussenden, dass sie diesen Zustand nicht länger akzeptieren wollen. „Dadurch wird auch die lokale Demokratie ganz stark gefährdet“, hat Schröder im Hinblick auf die Kommunalwahl 2016 zudem die Befürchtung, dass sich immer weniger Bürgerinnen und Bürger für ehrenamtliche politische Ämter zur Verfügung stellen werden, wenn sie für die Erhöhung von Grundsteuern und Kindergartengebühren verantwortlich gemacht werden.

Die Kritikpunkte sind dabei nichts Neues: Vor allem die zusätzliche U3-Kinderbetreuung hat die Kommunen finanziell schwer belastet, „es kann aber nicht sein, dass der Ausbau in Berlin und Wiesbaden beschlossen wird und die Städte und Gemeinden zusehen müssen, wie sie die Finanzierung schultern“, erklärte der Gelnhäuser Bürgermeister Thorsten Stolz direkt nach der Versammlung auf seiner Facebook-Seite. Neue Schulden sollen die Kommunen allerdings nicht mehr machen, sondern stattdessen noch in diesem Jahrzehnt ausgeglichene Haushalte vorlegen. Was denn auch Schröder zu der Aussage veranlasste: „Im Prinzip ist die Schuldenbremse der Grund für alles.“ Unterstützung haben sich die Bürgermeister vom Hessischen Städte- und Gemeindebund geholt, der die Interessen der Kommunen gegenüber der Landesregierung vertritt. „Das ist kein MKK-Problem“, verwies Direktor Diedrich E. Backhaus darauf, dass alle Städte und Gemeinden auf einen bessere finanzielle Ausstattung pochen und entsprechende Signale daher auch von allen 21 Bürgermeister-Kreisversammlungen in Hessen ausgehen werden.

Das Ziel ist daher klar, allein der Weg dorthin vermutlich steinig: Schröder kündigte für die nächsten Wochen eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit an, um auf die Probleme in den Kommunen hinzuweisen. Auch eine entsprechende Resolution, vermutlich in Absprache mit den anderen Kreisversammlungen in Hessen, ist in Planung. Zudem werden im Dezember die heimischen Landtagsabgeordneten eingeladen. Und dann könnte es spannend werden: Vor einem Jahr zumindest trübten Michael Reul, Hugo Klein und Heiko Kasseckert (alle CDU) die Hoffnung der Städte und Gemeinden, zukünftig auf mehr Geld aus Wiesbaden hoffen zu dürfen. Zwar werde der Eindruck erweckt, der Staatsgerichtshof hätte das Land zu höheren Zahlungen an die Kommunen verurteilt, doch „auch wenn das aus Sicht der Kommunen wünschenswert gewesen wäre, ist es mitnichten der Fall“, erklärten die drei Christdemokraten da noch unisono, vielmehr sei von den Richtern erstmals nach 60 Jahren eine Bedarfsanalyse gefordert worden. Da allerdings auf der gestrigen Bürgermeister-Kreisversammlung von „parteiübergreifender Einigkeit“ gesprochen wurde, scheinen sich zumindest die CDU-Rathauschefs dieser Interpretation des Staatsgerichtshof-Urteils nicht anzuschließen.