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„Wenn Jugendliche in besonderen Notsituationen Hilfe brauchen, dann ist es die Pflicht des Staates, ihnen diese Hilfe zu geben“, erklärt Jugenddezernent Matthias Zach.
„Sehr erleichtert“ hat er daher die Forderung des Jugendhilfeausschusses an das Land Hessen aufgenommen, die Jugendhilfe als 100-prozentige Pflichtleistung anzuerkennen. „Die hessische Landesregierung wäre gut beraten, sich dieser Forderung anzuschließen und Bereiche von ihrer Sparwut auszunehmen, die den sozialen Frieden erhalten.“
Im Ringen um die Zukunft des kommunalen Finanzausgleichs hatte das Land Hessen eine eigene „Einschätzung der Anteile für pflichtige und freiwillige Aufgaben der Kommunen“ vorgelegt. Im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe schätzte die Landesregierung, dass zehn Prozent der Leistungen freiwillig seien. „Es gibt keine Begründung oder detaillierte Auflistung, was genau denn freiwillig und somit auch möglicherweise einzusparen sein soll. Die Landesregierung trifft ihre Aussage pauschal, fernab der Realität in den Kommunen. Die Folgen sind verheerend. Auf einen Schlag müssten wir im Jugendamt vier Millionen Euro einsparen“, kritisiert Zach.
Dagegen positionierte sich der Jugendhilfeausschuss auf seiner Sitzung in dieser Woche. Er besprach die Notwendigkeiten der täglichen Arbeit und kam zu einem klaren Urteil: Er bekräftigte die Haltung des Kreisausschusses, „dass es im Bereich des Jugendamtes keine freiwilligen Leistungen nach SGB VIII gibt“. Ein entsprechender Beschluss wurde mit großer Mehrheit angenommen. „Wir können nicht auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen sparen, für deren Zukunft wir doch Politik machen. Es ist gut, dass hier Kreisausschuss und Jugendhilfeausschuss eine gemeinsame Linie vertreten“, sagt Zach.
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