Reul lobt „Maßnahmenpaket Asyl“

Derzeit leben in Hessen fast 17.000 Flüchtlinge. Im Jahr 2015 werde diese Zahl pro Monat um voraussichtlich 1.650 Asylbewerber ansteigen, wie das Hessische Sozialministerium mitteilte.

Der Main-Kinzig-Kreis erhält für die Unterbringung der Flüchtlinge eine Pauschale vom Land Hessen. Nach der Ankündigung des Hessischen Sozialministeriums soll genau diese Pauschale nun zum 01.01.2015 um 15% erhöht werden. „Das Land stellt hier weitere 30 Millionen Euro für die Kommunen zur Verfügung, um eine menschenwürdige Unterbringung zu ermöglichen“, so Reul. Bereits über den jüngsten Nachtragshaushalt habe die Koalition aus CDU und Grünen weitere 60 Millionen Euro bereitgestellt und damit auf die stark gestiegene Anzahl von Asylbewerberinnen und Asylbewerber reagiert. „Mit den nun angekündigten 30 Millionen Euro will das Land den Städten und Gemeinden unter die Arme greifen und sie bei ihrer komplexen Arbeit der Betreuung unterstützen“, erläutert Reul.

Besonders begrüßt Reul, dass sich die CDU-geführte Landesregierung mit Sozialminister Stefan Grüttner vorgenommen habe, ein Konzept für die Integration junger Flüchtlinge und Zuwanderer zu erarbeiten, um die Integration in das deutsche Schulsystem und den Übergang von der Schule in den Beruf zu erleichtern.

„Das aufgelegte Maßnahmenpaket ist ein positives Signal für die Kommunen, die durch das Land Hessen deutlich finanziell entlastet werden. Zudem wird die Integration insbesondere junger Flüchtlinge verbessert. Um dieses Programm weiter auszubauen und zu beflügeln, ist es jetzt notwendig, eine nationale Asylkonferenz einzuberufen. Bund, Länder und Kommunen müssen das Problem der stetig steigenden Flüchtlingszahlen mit deutlich mehr Anträgen auf Asyl gemeinsam angehen. Die Initiative der Hessischen Landesregierung zur Einberufung dieser Konferenz kann ich daher nur unterstützen“, so Landtagsabgeordneter Michael Reul.