Finanzen: Reul fordert Zach zum Dialog auf

Der Staatsgerichtshof hatte im Mai 2013 verfügt, dass den Kommunen über die finanziellen Mittel verfügen müssen, die zur Finanzierung ihrer Pflichtaufgaben notwendig sind. Darüber hinaus soll ein finanzieller Handlungsspielraum für die sog. Freiwilligen Leistungen vorhanden sein. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es erforderlich, die Pflichtaufgaben der Kreise, Städte und Gemeinden zu ermitteln und mit den Kommunen, vertreten durch die kommunalen Spitzenverbände, zu vereinbaren.

Der Landtagsabgeordnete Michael Reul (CDU) begrüßt, dass diese Erhebung der Pflichtaufgaben vom Hessischen Ministerium der Finanzen erfolgt ist. Dabei wurden über 4.000 Aufgaben ermittelt. „Es ist erfreulich, dass Finanzminister Dr. Thomas Schäfer die Kommunalen Spitzenverbände zur Bewältigung dieser immensen Herausforderungen an einen Tisch geholt hat und gemeinsam konstruktiv und zielorientiert an einer Lösung gearbeitet wird. Als „nicht zielführend“ wertet Reul in diesem Zusammenhang die jüngsten Verlautbarungen des Kreisbeigeordneten Matthias Zach (Grüne), der den Jugendhilfeausschuss auf seine Initiative hin mehrheitlich beschließen ließ, die vorgeschlagene Kategorisierung zwischen Pflichtleistungen und freiwilligen Leistungen im Bereich des Jugendamts abzulehnen.

„Das Land befindet sich derzeit in einem intensiven Austausch mit den Kommunen. In diesem Stadium des Prozesses ist es unangebracht, von ‚verheerenden Folgen‘ oder ‚Sparwut‘ zu sprechen. Herrn Zach ist es sicherlich bekannt, dass die Kreise auch nach der KFA-Reform weiterhin die Möglichkeit haben werden, freiwillige Leistungen zu finanzieren. Dafür wird ihnen extra eine zusätzliche Beteiligung an der Landesfinanzkraft eingeräumt. Die Aussage, das Jugendamt müsse vier Millionen Euro einsparen, entbehrt daher jeder Grundlage“, so Reul weiter. Statt laut zu poltern, empfiehlt der Landtagsabgeordnete seinem Kollegen, seine Expertise auf Landesebene im Dialog einzubringen. „Hinweise des Main-Kinzig-Kreises sind herzlich willkommen. Manchmal sind es aber die leisen Töne, die leichter zum Erfolg führen als das lautstark vorgetragene Wort“, so Reul.