Reul hatte sich daran gestört, dass Kreisbeigeordneter Matthias Zach (Grüne) als der für den Bereich Jugendhilfe zuständige Dezernent des Kreises von ‚verheerenden Folgen‘ oder ‚Sparwut‘ bei der Erhebung und Berechnung der Pflichtaufgaben der Jugendhilfe durch das Land gesprochen hatte. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uta Böckel (SPD) und die Fraktionsvorsitzenden Reiner Bousonville (Grüne) und Jürgen Heim (Freie Wähler) lassen indes keinen Zweifel daran, dass sie den Vorstoß des Jugenddezernenten unterstützen und auf der Seite der Menschen im Main-Kinzig-Kreis stehen.
„Im Zuge der Neuberechnung des kommunalen Finanzausgleichs hat das Land Hessen eine eigene `Einschätzung der Anteile für pflichtige und freiwillige Aufgaben der Kommunen´ vorgelegt. Im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe schätzte die Landesregierung, dass zehn Prozent der Leistungen freiwillig seien. Dazu wird keine Begründung oder detaillierte Auflistung geliefert, was genau denn freiwillig und somit auch möglicherweise einzusparen sein soll. Diese Folgen sind in der Tat verheerend. Denn das Jugendamt müsste in Folge dessen vier Millionen Euro einsparen. Das ist ein Betrag, den wir nicht kompensieren können“, konstatieren die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und Freien Wählern.
Reul hatte dem Dezernenten ferner vorgeworfen, er habe den Jugendhilfeausschuss beschließen lassen, die vorgeschlagene Kategorisierung des Landes Hessen zwischen Pflichtleistungen und freiwilligen Leistungen im Bereich des Jugendamts abzulehnen. Dieser Vorwurf komme einer Entmündigung der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses gleich, wenn Reul ihnen abspreche, diese Entscheidung nach eigener Überzeugung getroffen zu haben, ärgern sich die Fraktionsvorsitzenden der Kreiskoalition.
„Die jüngste `Vergleichende Rechnungsprüfung´ hat dem Jugendamt des Main-Kinzig-Kreises unlängst ein höchst kosteneffizientes und vorbildhaftes Arbeiten bescheinigt. Ein Puffer für weitere Einsparungen bei den Pflichtaufgaben ist nicht gegeben. Ansonsten hätten wir bereits entsprechende Auflagen durch die Rechnungsprüfung erhalten. Im Gegenteil, die Themen Jugendhilfe, Hilfe zur Erziehung, Frühe Hilfen, Kinderschutz und Kinderbetreuung im Allgemeinen werden uns in den nächsten Jahren immer mehr beschäftigen und einen weiteren Kostenanstieg bewirken“, sind Böckel, Bousonville und Heim überzeugt.
Die Fraktionsspitzen der Koalitionsfraktionen halten es gerade im Bereich Jugendhilfe für höchst problematisch und fahrlässig, allein die Zahlen in den Mittelpunkt der Überlegungen zu stellen. „Wenn Kinder, Jugendliche oder jugendliche Erwachsene in besonderen Notsituationen Hilfe brauchen, dann ist es die Pflicht der Gemeinschaft, ihnen diese Hilfe zu geben. Dieser Überzeugung sind mehrheitlich auch die Mitglieder des Kreisjugendhilfeausschusses. Dass dieses Fachgremium die Forderung an das Land Hessen unterstützt, die Jugendhilfe als 100-prozentige Pflichtleistung anzuerkennen, zeugt von ihrem Verantwortungsbewusstsein für die Sache. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende im Main-Kinzig-Kreis wäre gut beraten, sich dieser Forderung anzuschließen und sich auf Landesebene dafür einzusetzen, derart sensible und sozial bedeutsame Bereiche vom Sparerlass auszunehmen“, so Böckel, Bousonville und Heim abschließend.
Ihnen ist etwas Interessantes aufgefallen im Main-Kinzig-Kreis? Schreiben Sie uns an info@vorsprung-online.de
