„Bisherige Kommunalaufsicht hat versagt“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Noll findet deutliche Worte für die bisherige Praxis, die die Kommunalaufsicht bei den Landräten angesiedelt sah. „Diese Praxis wird natürlich zuerst von denjenigen unterstützt, die von ihr profitieren. Unseres Erachtens fördert die Nähe von Landräten und Bürgermeistern ein Abhängigkeitsverhältnis mit Blick auf Parteienklüngelei und Wiederwahlen und begünstigt somit auch die kommunale Verschuldungspolitik. Welcher Landrat wird freiwillig flächendeckende, schmerzhafte Reformen anstoßen, wenn er damit seine Wiederwahl oder einen Parteifreund gefährdet?“, äußert sich der FDP-Finanzexperte. Bei der bisherigen Praxis seien viel zu oft Kontrollmechanismen dem „lieben Frieden willen“ zu lasch durchgesetzt worden.

Bei der Überwachung des kommunalen Schutzschirms des Landes hatte die FDP in der letzten Wahlperiode des Landtages in der schwarz-gelben Landesregierung dafür gesorgt, die Finanzaufsicht dafür bei den Regierungspräsidien anzusiedeln. Dies habe sich hervorragend bewährt. Es führe nicht nur dazu, dass strengere Vorgaben gemacht würden, sondern dass diese auch strenger kontrolliert und eingehalten würden, so Noll. „Im Gegensatz dazu war die Kommunalaufsicht bei den Landräten oftmals eher ein Papiertiger und hat, sicher auch aufgrund jahrelanger personeller Verknüpfungen und Abhängigkeiten, häufiger ein Auge zugedrückt als dies die Regierungspräsidien tun werden“, äußerte sich der Liberale abschließend.