Noll versucht Kommunen mit Bananenrepubliken gleichzusetzen

Politik
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„Dass der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion sich des Öfteren im Ton vergreift und unhaltbare, subjektive Vermutungen in die Welt verbreiten möchte, ist hinlänglich bekannt. Diesmal hat Herr Noll den Bogen jedoch deutlich überspannt“, findet der finanzpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Karl Netscher.



Damit nimmt er Bezug auf die Unterstellungen Nolls, die bisherige Praxis der Kommunalaufsicht in Hessen und damit auch im Main-Kinzig-Kreis sei geprägt von Parteienklüngelei, jahrelanger personeller Verknüpfungen und laschen Kontrollmechanismen. „Die Frage sei erlaubt, wie der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion zu dieser Erkenntnis gekommen sein will? Seine Partei stellt im Kreis weder einen Bürgermeister noch einen Vertreter der Kreisspitze, die er mit diesen Behauptungen unmittelbar zu diskreditieren versucht“, erklärt Klaus Schejna, Vorsitzender der Sozialdemokraten im Kreistag und Bürgermeister der Gemeinde Rodenbach und vermutet, dass einerseits Unkenntnis und andererseits persönliche Frustration die Väter dieser Gedanken sein könnten.

Derzeit liegt die Kommunalaufsicht über die kreisangehörigen Städte und Gemeinden beim Landkreis, die Kommunalaufsicht für sogenannte Schutzschirmkommunen ist zum jeweiligen Regierungspräsidium verlagert worden. Bereits in der Kreistagssitzung am 11. April dieses Jahres wurde auf Antrag der Kreiskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Freien Wähler der Beschluss gefasst, eine generelle Verlagerung der Kommunalaufsicht auf die Regierungspräsidien oder das Innenministerium abzulehnen und darüber hinaus auch die Aufsicht der Schutzschirmkommunen wieder bei den jeweiligen Landkreisen anzusiedeln. „Mit dieser Forderung befinden wir uns innerhalb der kommunalen Familie in bester Gesellschaft“, machen Netscher und Schejna deutlich und erklären auch weshalb: „Vielerorts wurden in kommunalen Parlamenten Resolutionen verfasst, die sich gegen die von der Hessischen Landesregierung angestrebte Hochzonung der Kommunalaufsicht stellen, denn dieses Ansinnen ist definitiv kein probates Mittel, um die dramatische Unterfinanzierung der hessischen Kommunen durch das Land auszugleichen. Die gesetzlich verankerte kommunale Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden beinhaltet auch die Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten bei der Ausübung der Aufsicht über die Kommunen. Eine Aufgabe, der von zentraler Stelle, weitab von den regional sehr unterschiedlichen Gegebenheiten und Problemen, nicht hinreichend Rechnung getragen werden kann“, stellen die Sozialdemokraten fest und sprechen sich deutlich dafür aus, dass die langjährig bei den Landkreisen angesiedelte Aufsicht aufgrund der vorhandenen Kompetenz auch weiterhin dort vollzogen werden soll.

„Kompetenz und Ortskenntnis in einem Atemzug mit Parteienklüngelei und personeller Verknüpfungen zu nennen ist infam und das verbitten wir uns. Dies ist als unsäglicher Versuch zu enttarnen, Kommunalpolitik in Hessen in einen Topf zu werfen mit den Machenschaften in sogenannten Bananenrepubliken, denen in Lexika Begriffe wie Korruption, Vetternwirtschaft oder staatliche Willkür zugeordnet werden“, so Schejna und Netscher abschließend.


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