„Das Land darf seine Haushaltsnöte nicht auf die Kommunen abwälzen und muss für die Folgekosten seiner Gesetze einstehen,“ lautete die gemeinsam formulierte Forderung am Ende der Tagung, in erster Linie müsse Schluss sein mit den Erhöhungsvorgaben für Grund- und Gewerbesteuersätze. Auch dürfe das Land die Landkreise nicht drängen, sich ihre Einnahmen bei den kreisangehörigen Gemeinden zu beschaffen.
„Grundsätzlich sind wir noch immer der Meinung, dass das Land die in seinem Schutz stehenden Kommunen vernachlässigt und finanziell im Stich lässt. Dies alles werden wir an der Bürgermeisterdienstversammlung, zu der der Landrat für November eingeladen hat, dem hessischen Finanzminister Schäfer vortragen. Ebenso ist ein weiterer Informationsaustausch mit den hiesigen Landtagsabgeordneten geplant“, so Schröder zur weiteren Vorgehensweise. Die Rathauschefin aus Neuberg vertrat gemeinsam mit ihrem Stellvertreter Friedhelm Engel, Bürgermeister der Gemeinde Großkrotzenburg, den Main-Kinzig-Kreis, mit Helmut Müller, Vorsitzender der Gemeindevertretung Hasselroth und zugleich Landesvorsitzender der hessischen Parlamentsvorsteher, verfolgte zudem noch ein weiterer heimischer Kommunalpolitiker die Diskussionen über die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden. „Wie ernst die Lage ist, kann man daran erkennen, dass die Gremien des HSGB in dieser für die Kommunen so existenziell wichtigen Angelegenheit gemeinsam tagten. Der Landesvorstand der Stadtverordnetenvorsteher und Gemeindevertretungsvorsitzenden der Mitgliedskommunen im Hessischen Städte- und Gemeindebund wird sich in seiner nächsten Vorstandssitzung am 13. November auch mit den Auswirkungen des Kommunalen Finanzausgleiches beschäftigen. Es geht schlicht und ergreifend um die Kommunale Selbstverwaltung, ein wesentlicher Grundstein und Garant unseres demokratischen Staatswesens. Kein Wort wird mehr über das Konnexitätsprinzip verloren. Bund und Land bestellen Leistungen, für die die Kommunen letztendlich bezahlen müssen. Die meisten Kommunen wären aus den ‚Miesen‘, wenn das Land die Kosten für die Kinderbetreuung übernehmen würde. Bürgermeister und Parlamentsvorsteher kämpfen gemeinsam für einen gerechten Kommunalen Finanzausgleich“, lautet sein Fazit nach der Konferenz.
Der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) will das Thema Kommunalfinanzen über seine Mitglieder weiterhin intensiv in die Öffentlichkeit und den Dialog mit den Landtagsabgeordneten vor Ort tragen, kündigte der Verband in Fernwald an. Präsident Karl-Heinz Schäfer verwies auf die Lücke, die zwischen der Lesart des Landes zum künftigen kommunalen Finanzbedarf und der eigenen Begutachtung des Städte- und Gemeindebundes zum Thema aus dem Frühjahr besteht. Nach Berechnung des HSGB müsste das Land voraussichtlich 398 Millionen Euro mehr an Städte, Gemeinden und Kreise zahlen. Nach Auffassung des Finanzministeriums hingegen reichen die bisher vom Land zur Verfügung gestellten Mittel. Der Staatsgerichtshof hatte im Mai 2013 per Urteil angemahnt, dass das Land die Lücke füllen muss, die in den kommunalen Haushalten zwischen den Kosten für die Durchführung der kommunalen Aufgaben und den eigenen Einnahmen der Kommunen klafft. „Wenn das Land bei der Schließung dieser Lücke hohe Steuereinnahmen der Kommunen zu Grunde legen will, heißt das im Klartext, dass viele Städte und Gemeinden in weitere Steuererhöhungen getrieben werden,“ machte Schäfer mögliche Folgen deutlich. Seit 2006 hat das Land die Kommunen durch Haushaltskonsolidierungsvorgaben ohnehin schon gezwungen, bei Bevölkerung und Wirtschaft 469,3 Millionen Euro im Jahr mehr einzusammeln. „Mehr noch: Verordnet das Land erneut Steuererhöhungen, muss das Land Kommunen noch weniger zahlen, während die Städte und Gemeinden gleichzeitig auch noch mehr an ihren Landkreis zu zahlen haben.“
Im Verhältnis zum jeweiligen Landkreis zahlen die Städte und Gemeinden so genannte Umlagen. Sie werden auf die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden erhoben. Setzt das Land hier höhere Steuereinnahmen an, müssen die Gemeinden mehr an die Kreise zahlen. „Wird das Rechenmodell des Landes hier nicht richtig justiert, würden die Städte und Gemeinden rund 260 Millionen Euro mehr an die Kreise zahlen. Das würde jede Reform ad absurdum führen,“ so Schäfer. Ein weiterer Faktor ist laut Schäfer die Weitergabe von Aufgaben ohne entsprechende Mittel. Beispiel Kinderbetreuung: Hier gehört Hessen zu den Bundesländern, die ihre Kommunen mit der Finanzierung der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe weitgehend alleinlassen. Im Schnitt tragen die Länder etwa ein Viertel der Ausgaben in diesem Bereich. Hessen liegt laut HSGB weit darunter. „Würde Hessen sich nur wie der Länderdurchschnitt verhalten, hätten die hessischen Kommunen über 300 Millionen Euro weniger zu schultern und mehr in der Kasse,“ verdeutlichte Schäfer. „Wir begrüßen, dass das Land den Finanzbedarf für die Kinderbetreuung in seinen Plänen voll angerechnet hat. Wir müssen aber noch sehen, ob dadurch wirklich genug Geld bei den einzelnen Städten und Gemeinden ankommt.“
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