Kommunalfinanzen: „SPD verliert an Glaubwürdigkeit“

„Die Wirtschaftsprüfer bestätigen in ihrem Gutachten, dass die KFA-Reform mittel- bis langfristig eine drastische Verbesserung der Finanzausstattung von Kreisen, Städten und Gemeinden bedeutet“, freut sich Reul. Während die SPD gebetsmühlenartig den neuen Kommunalen Finanzausgleich schlecht rede, bestätige nun eine objektive Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die positiven Effekte des Reformvorhabens. Diese würden vor allem begründet mit der im Finanzausgleich etablierten Garantie einer Mindestausstattung der Kommunen durch das Land, die vollkommen unabhängig von den eigenen Steuereinnahmen ist. „Pricewaterhouse Coopers betont ausdrücklich, dass das Land zugunsten der Kommunen ein erhebliches finanzielles Risiko eingeht und der KFA auf einem Rekordvolumen für die Städte, Gemeinden und Kreise eine deutliche Verbesserung bedeutet“, so Reul weiter. Angesichts dieser Aussagen würden die ständig wiederkehrenden Einlassungen der SPD im Main-Kinzig-Kreis deutlich an Glaubwürdigkeit verlieren. Vielmehr kehre sich der an die CDU gerichtete Vorwurf der Parteipolitik einmal mehr ins Gegenteil um und fiele auf die SPD zurück.

Ebenfalls „erfreulich“ sei nach Auffassung Reuls die Ankündigung des Hessischen Finanzministers Thomas Schäfer, wonach alle Berechnungsgrundlagen zur Ermittlung der konkreten Ausgestaltung des neuen Kommunalen Finanzausgleichs den Kommunalen Spitzenverbänden und den Kommunen an die Hand gegeben werden, um die Modellrechnungen zum KFA2016 noch besser nachvollziehen zu können. „Mit diesem Schritt wird absolute Transparenz hergestellt und eine von SPD, Grünen und Freien Wählern im Kreistag erhobene Kernforderung erfüllt“, so Reul, der hofft, dass durch diese große Transparenz die Akzeptanz für die Reform weiter erhöht wird.