„Der Entzug durch die Landesregierung von rund 345 Millionen Euro jährlich aus den Haushaltskassen der Kreise, Städte und Gemeinden seit dem Jahr 2011 hat die Kommunen in Hessen in eine finanzielle Misere gebracht. Die daraus folgende unzureichende Finanzmasse wurde jetzt als Basis angenommen, um die flächendeckende Unterfinanzierung auf kommunaler Ebene als Neuregelung des Finanzausgleichs zu manifestieren. Fakt ist, dass mit diesem Etat noch nicht einmal die Pflichtaufgaben, die Bund und Land den Kommunen in Auftrag stellen, zu finanzieren sind. Genau das fordert jedoch der Staatsgerichtshof, nämlich den Finanzausgleich so zu gestalten, dass das Land seinen Kreisen, Städten und Gemeinden die notwendigen Mittel zur Verfügung stellt, um sowohl Pflichtaufgaben als auch sogenannte freiwillige Leistungen zur Daseinsvorsorge finanzieren zu können“, stellen die Fraktionsvorsitzenden der Kreiskoalition, Klaus Schejna (SPD), Reiner Bousonville (Bündnis 90/Die Grünen) und Jürgen Heim (Freie Wähler) fest.
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC habe im Auftrag des Finanzministeriums lediglich geprüft, ob richtig gerechnet wurde und nicht, wie hoch die Bedarfe der Kommunen tatsächlich sind. Die dem geplanten Finanzausgleich zugrunde liegenden politischen Entscheidungen seien bei der Prüfung außen vor geblieben. So weisen die Fraktionschefs darauf hin, dass die Gesamtsumme, die das Land für den Finanzausgleich zur Verfügung stellt, nahezu unverändert geblieben sei und nur anders verteilt werde. Damit werde, so Schejna, Bousonville und Heim, der schwarze Peter gleich in zweierlei Hinsicht zu den Kommunen durchgereicht. „Zum einen müssen Bürgermeister und Parlamente nun ihren Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass sie im Auftrag der Hessischen Landesregierung jährlich einen Betrag zwischen 40 und 75 Euro pro Einwohner ‚einsparen‘ müssen, um das ebenfalls von der Landesregierung vorgegebene Ziel zu erreichen, spätestens im Jahr 2017 ausgeglichene Haushalte vorzuweisen. Zum anderen sollen nach den Plänen des Finanzministers Städte oder Gemeinden mit hohen Gewerbesteuereinnahmen ihren Nachbarkommunen nun auch noch finanziell unter die Arme greifen, weil das Land seiner Pflicht nicht nachkommt, diese originäre Landesaufgabe zu erfüllen und damit Solidarität selbst vermissen lasse. Für uns sind die jetzt laut werdenden Rufe der Landesregierung nach Solidarität innerhalb der kommunalen Familie absolut unangemessen, wenn nicht sogar zynisch. Die Gefahr für die Solidarität der kommunalen Familie untereinander stellt der kommunalunfreundliche KFA selbst dar. Er spielt die Kommunen fatal gegeneinander aus“.
Landauf – landab hagele es berechtigte und konkrete Kritik der haupt- und ehrenamtlichen Kommunalpolitiker über alle Parteigrenzen hinweg gegen die Neuberechnung des Finanzausgleichs. Auch im Main-Kinzig-Kreis dürfe man sich nicht von schönen Reden und dem Verweis auf eine von der Landesregierung engagierte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft des hiesigen CDU-Landtagsabgeordneten blenden lassen. Die Fakten sprächen eine klar andere Sprache. „Wenn es nicht gelingt, das Vorhaben der Landesregierung an maßgeblichen Stellen zu korrigieren, werden ehrenamtliche Kommunalpolitiker allerorts dazu gezwungen sein, vor ihre Bürger zu treten und Steuern und Gebühren zu erhöhen. Konkret wird sich dies in Bereichen wie Friedhofsgebühren, Kinderbetreuung sowie Grundsteuer und Gewerbesteuer niederschlagen“, so Schejna, Bousonville und Heim abschließend.
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