VORSPRUNG ### Nachrichten aus der Region Main-Kinzig ### 
Anlässlich des Besuchs der beiden hessischen Minister Schäfer und Beuth in der Bürgermeisterdienstversammlung am Samstag den 22.11.14, ruft die SPD Main-Kinzig zu einer kreisweiten Protestaktion auf.
Schäfer und Beuth werden in Gelnhausen zur Bürgermeisterrunde erwartet, um den Bürgermeistern die Daten- und Berechnungsgrundlage zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs zu erklären. Für die SPD Main-Kinzig steht nach intensiver Beschäftigung mit den bereits bekannten Fakten allerdings fest, dass die Landesregierung mit ihrem Versuch die kommunalen Finanzen neu zu ordnen gnadenlos gescheitert ist. Zwar bekommen einige Kommunen voraussichtlich mehr Geld, allerdings wird in weiten Teilen der Mangel einfach nur neu verteilt, da die Gesamtsumme der zu verteilenden Mittel nahezu gleich bleibt.
„Es ist schon ein enormer Zufall, dass der angeblich seriös berechnete Finanzierungsbedarf der Landkreise, Städte und Gemeinden ziemlich genau der aktuellen Summe des kommunalen Finanzausgleichs entspricht und ich persönlich glaube nicht an solche Zufälle“, so der Vorsitzende der SPD Main-Kinzig Christoph Degen. „Aufgrund der vorgelegten Zahlen wird zusätzlich deutlich, dass auch die Kommunen die angeblich mehr Geld bekommen sollen, damit ihren Haushalt nicht ausgleichen können. Sie sind also weiter zu Sparmaßnahmen und Gebührenerhöhungen gezwungen“, so Degen weiter.
Dies steht aus Sicht der SPD im krassen Gegensatz zu Paragraph 137 der Hessischen Verfassung, nachdem das Land die Landkreise, Städte und Gemeinden zur Durchführung ihrer übertragenen Aufgaben mit den erforderlichen Geldmitteln ausstatten muss. Dies ist in Hessen schon seit Jahren nicht mehr der Fall wie zahlreiche Kennzahlen belegen. Mit dem jetzt vorgelegten Entwurf zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs werden die Kommunen weiter kaputt gespart.
Die SPD Main-Kinzig hat aus diesem Grund für Samstag eine kreisweite Protestaktion organisiert, an der sich mehrere Ortsvereine darunter, Birstein, Bruchköbel, Flörsbachtal, Gelnhausen, Hammersbach, Hasselroth, Maintal, Neuberg, Nidderau, Niederdorfelden, Rodenbach, Schöneck, Sinntal und Wächtersbach mit verschiedenen Aktionen beteiligen.
„Für die SPD steht dabei im Vordergrund deutlich zu machen, dass die schwarz-grüne Landesregierung mit unterschiedlichen Erlassen und Verordnungen dafür verantwortlich ist, dass in den Kommunen Leistungen gestrichen, sowie Gebühren und Abgaben erhöht werden müssen. Damit werden die direkt gewählten örtlichen Bürgermeister und Kommunalpolitiker zu Erfüllungsgehilfen der kommunalfeindlichen Landesregierung degradiert.
Die SPD Main-Kinzig fordert daher ein neues Modell für den KFA und endlich wieder eine auskömmliche Finanzierung für die kommunale Familie“, so Degen abschließend
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