Keine Wende beim Kommunalen Finanzausgleich

Lediglich der ebenfalls anwesende Innenminister Peter Beuth sagte den Rathauschefs einige Erleichterungen in den Haushaltsgenehmigungsverfahren zu. Fast drei Stunden dauerte das Treffen mit den Bürgermeistern, Thorsten Stolz aus Gelnhausen sprach anschließend von "kontroversen Diskussionen". Allerdings: Besonders beeindruckt vom Auftreten der Verwaltungschefs aus dem Main-Kinzig-Kreis zeigten sich die beiden Minister in einer anschließenden Pressekonferenz nicht. Schäfer sprach von einer "entspannten und freundschaftlichen" Atmosphäre und bezeichnete es als völlig normal, dass der Ton in Presseerklärungen zuvor etwas schärfer gewesen sei als im direkten Gespräch. Eine Aussage, die so manche Rede der heimischen Bürgermeister vor ihren Parlamenten in einem anderen Licht erscheinen lässt, landauf landab wird da nämlich lautstark auf die Hessische Landesregierung geschimpft. Das Fazit von Landrat Erich Pipa: Das Treffen sei "offen und konstruktiv" gewesen, die Bewertung des Kommunalen Finanzausgleiches "naturgemäß unterschiedlich ausgefallen". Und auch Iris Schröder, Bürgermeisterin von Neuberg und derzeit Vorsitzende der Dienstversammlung, hielt sich in Anwesenheit der Minister zurück: Sie hoffe, dass die beiden Herren die geäußerten Impulse und Anregungen mitnehmen und berücksichtigen.

Der Finanzminister konnte so ganz entspannt seine Zahlen vortragen: Zwölf Millionen Euro würden zusätzlich in den Main-Kinzig-Kreis fließen, bis auf Biebergemünd und Niederdorfelden alle Kommunen davon profitieren. Mehr wird es aber wohl nicht werden: "Dass die Gesamtsumme steigt, dazu fehlt mir momentan die Phantasie", sei es jetzt nur noch möglich "in dem Topf rumzurühren", bezogen sich diese Aussagen auf die insgesamt über vier Milliarden Euro, die die Landesregierung allen hessischen Kommunen insgesamt zur Verfügung stellt. Bis Mitte Februar soll ein entsprechendes Gesetz, das zukünftig die Finanzierung der Kommunen regelt, auf dem Tisch liegen, im Sommer 2015 der Hessische Landtag darüber entscheiden.

Ein Kernpunkt bei dieser Reform ist auch die Überprüfung der Städte mit Sonderstatus, die Kreisumlage in Höhe von 43,5 Prozent für Hanau steht somit zur Debatte. Bis zur Klärung brauche der Rechnungshof allerdings Zeit, laut Schäfer wird das eine "mehrjährige Operation". In den nächsten Tagen sollen die Bürgermeister nun zumindest die Berechnungsgrundlagen erhalten, um nachzuvollziehen können, wie die Beträge für die einzelnen Kommunen zustande kamen. So richtig kritisieren wollte Bürgermeisterin Schröder den Finanzminister auch nach diesen Aussagen nicht: "Zur Zeit haben wir keine auskömmliche Finanzausstattung", wie die Löcher bei Kinderbetreuung und der Unterbringungen von Flüchtlingen gestopft werden sollen, war nicht zu erfahren.

Die Zuckerstückchen an die Bürgermeister verteilte am Samstagvormittag im Main-Kinzig-Forum in Gelnhausen der Hessische Innenminister. Peter Beuth lockerte zwei Regeln bei der Haushaltsgestaltung. So können auch die Kommunen mit einer Genehmigung ihres Haushaltes für 2015 rechnen, wenn der Jahresabschluss für 2012 noch nicht vorliegt. Bisher war dies ein Ausschlusskriterium. Und Städte und Gemeinden, die nicht wie gefordert für 2017 einen ausgeglichenen Haushalt anvisieren, aber ein Haushaltskonsilidierungskonzept vorweisen, das die "schwarze Null" für 2018 anpeilt, dürfen ebenfalls mit einer Genehmigung ihres Haushaltes für 2015 rechnen, wenn alle anderen Vorgaben eingehalten werden.

Den Rathauschefs scheint zumindest das gefallen zu haben. "Damit können wir leben und arbeiten", erklärte Bürgermeisterin Iris Schröder. Immerhin: Zumindest der Hessische Landkreistag scheint gewillt, die Finanzplanungen der Hessischen Landesregierung nicht einfach so hinzunehmen und schließt eine Verfassungsklage nicht aus. Erich Pipa, der Landrat steht dem Landkreistag derzeit als Präsident vor, würde sich allerdings eher einer politische Lösung wünschen: "Ich bin kein Jurist, ich bin Politiker."