Windkraftanlagen: Zahlt mal wieder der Steuerzahler?

"Windkraftanlagen werden heute in der Regel im Außenbereich von Kommunen nach §35 Baugesetzbuch geplant und realisiert. Der Gesetzgeber schreibt dabei vor, dass die Bauvorhaben in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen sind. Darüber hinaus ist eine Verpflichtungserklärung zum Rückbau der Anlagen und der vollständigen Beseitigung der Bodenversiegelung erforderlich. Die Baugenehmigungsbehörden haben in geeigneter Weise die Einhaltung dieser Auflagen sicherzustellen.

Die FDP Fraktion im hessischen Landtag wollte nun in einer Anfrage an die Landesregierung wissen, wie die hessischen Baugenehmigungsbehörden diese gesetzlichen Vorgaben bisher umgesetzt  haben. Aus der Antwort der Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Frau Priska Hinz ergibt sich für den Main-Kinzig-Kreis ein katastrophaler Sachstand, der uns Steuerzahler noch sehr viel Geld kosten könnte. Von 54 Anlagen sind 19 mit einer Rückbauverpflichtung versehen, bei 20 Anlagen waren dem Ministerium keine Auflagen zum Rückbau bekannt und bei 15 Anlagen sollen, entgegen der gesetzlichen Vorgabe, keine Rückstellungen erforderlich sein.

Nach umfangreicher Auswertung der Anfrage durch den Dachverband Gegenwind MKK /Naturpark Spessart stellt sich für den Bürger damit die Frage ob die Baugenehmigungsbehörde ihrer gesetzlichen Verpflichtung wirklich nachgekommen ist, die Gesetze für alle gleich anzuwenden und ob es sein kann, dass Wissenslücken über Bauauflagen vorhanden sein dürfen. Geht man der Frage nach, wie die Höhe der Rückbaukosten seitens der Bauverwaltung ermittelt wird, stößt man auf die Formel Nabenhöhe der Windkraftanlage mal 1000. Durchforstet man, ausgestattet mit dieser Formel, die ministerielle Auflistung der Windkraftanlagen für den Main-Kinzig-Kreis, stellt man fest, dass ein Fehlbetrag von 3,11 Mio. € an Rückbausicherheiten besteht. Unweigerlich stellt sich der Bürger wieder die Frage, mit welchem Maß wird hier von der Bauverwaltung gemessen und reicht die festgesetzte Höhe der Rückbausicherheiten überhaupt aus, um in 20 Jahren die Kosten für eine Wiederherstellung der Natur in ihren Ursprungszustand sicherzustellen. Nach Handelsgesetzbuch ist jeder Unternehmer verpflichtet mit der Umsicht eines ordentlichen Kaufmanns die tatsächlich anfallenden Kosten als Rückstellungen zu kalkulieren und in seine Bilanz einzustellen. Aus der Unternehmenspraxis für vergleichbare Anlagen ist ein Wertansatz von mindestens 5% der Herstellkosten, hochgerechnet auf die Nutzungsdauer von 20 Jahren, üblich. Dieser Betrag übersteigt bei weitem die von der Bauverwaltung heute als Sicherheit angesetzten  Kosten. Für den Bürger stellt sich auch hier wieder die Frage, ob damit die Wirtschaftlichkeit der Windkraftanlagen aufgebessert und das Risiko der tatsächlichen Rückbaukosten in 20 Jahren auf die Allgemeinheit verlagert werden soll.

Als erstes Fazit bleibt also festzustellen, dass die Baugenehmigungsbehörden entweder sehr kreativ mit ihrer Verantwortung zur Umsetzung von Gesetzen bei der Genehmigung von Windkraftanlagen umgehen oder einfach nur schlampig arbeiten. Beides fördert nicht das Vertrauen des Bürgers in unseren Rechtsstaat. Als zweites Fazit bleibt, dass falls der Betreiber durch z.B. Insolvenz nicht mehr in der Lage ist, den Rückbau ordnungsgemäß durchzuführen, der Grundstückseigentümer einspringen muss, Da zur Zeit sehr viele Anlagen auf Gemeindegrund gebaut werden sollen, wird in diesen Fällen dann letztendlich der Bürger die Zeche für einen ökologisch und ökonomisch unsinnigen Windkraftausbau im MKK zahlen.

Der Dachverband Gegenwind MKK /Naturpark Spessart wird weiterhin mit seiner Arbeit die politischen Aktivitäten der Energiewende kritisch hinterfragen und für den Bürger die Konsequenzen und Risiken transparent machen und aufklären"