VORSPRUNG ### Nachrichten aus der Region Main-Kinzig ### „Die von SPD-Ministerin Nahles vorgelegte neue Arbeitsstättenverordnung ist ein bürokratischer Irrsinn und darf nicht in Kraft treten.“
Nach Einschätzung des Kreisvorsitzenden der Mittelstandsvereinigung (MIT) Main-Kinzig, Volker Rode, werden die bürokratischen Gängelungen des Arbeitsministeriums werden immer unverständlicher. Nach dem Dokumentationswahn beim Mindestlohn soll den Arbeitgeber nun auch in anderen Bereichen das Leben noch schwerer gemacht werden.
In der neuen Arbeitsstättenverordnung ist zum Beispiel vorgesehen, dass es in den Toiletten „Sichtverbindungen nach außen“ geben muss – also Fenster. „Man glaubt, in Absurdistan zu sein“, so Rode, der dem Landes- und Bundesverband der MIT angehört. Irgendetwas muss schief gelaufen sein. Laut Geschäftsordnung der Bundesregierung sind die Beamten gehalten, offizielle Dokumente möglichst unkompliziert abzufassen, damit der Bürger sie auch versteht. Mittelstand und Handwerk wären schon froh, wenn auch die Bestimmung entfiele, wonach selbst zum Beispiel die Abstellkammer oder das Archiv als Arbeitsplätze eingestuft werden können. Das hätte zur Folge, dass auch in Räumen, die ein Mitarbeiter nur hin und wieder betritt, eine Temperatur von mindestens 17 Grad Celsius herrschen muss.
Bei der Umsetzung von Gesetzen und Verordnungen müsse Wirtschaftspolitische Vernunft wieder verstärkt Anwendung finden. In gesteigertem Maße sei anscheinend die Lebenswirklichkeit in den Betrieben und die Arbeitsabläufe in der öffentlichen Verwaltung gar nicht bekannt. "Sonst würde die Politik nicht auf solche unsinnigen Vorschriften kommen", meint Rode abschließend.
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