CDU lobt Veränderungen im KFA-Entwurf

„Es zahlt sich nun aus, dass der Hessische Finanzminister alle Bürgermeisterkreisversammlungen in Hessen besucht und einen engen Kontakt zu den Kommunalen Spitzenverbänden gehalten hat“, so der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion und Landtagsabgeordnete Michael Reul. Nur so sei es möglich geworden, dass insgesamt zwölf konstruktive Änderungsvorschläge in den Entwurf zur KFA-Reform aufgenommen werden konnten.

„Für den Main-Kinzig-Kreis sind die Änderungsvorschläge des Finanzministers zu begrüßen. Mit ihnen wird unter anderem sichergestellt, dass unser Landkreis auch in Zukunft auch bei defizitären Haushalten in demselben Umfang wie bisher in seine Schulen investieren kann“, erläutert Reul. Damit habe man in Wiesbaden ein klares Signal für leistungsstarke Schulträger und gut ausgestattete Schulen gesetzt. Ebenfalls konkrete Auswirkungen auf den Main-Kinzig-Kreis habe nach Auskunft Reuls die Anerkennung eines Soziallastenansatzes in Höhe eines Gesamtvolumens von 15 Millionen Euro, mit dem besonders stark mit Soziallasten belastete Kommunen eine zusätzliche Unterstützung über den KFA bekämen. Große Grundzentren wie die Stadt Nidderau profitierten zudem davon, dass künftig kreisangehörige Grundzentren mit 15.000 bis 50.000 Einwohner einen Ergänzungsansatz zum KFA in einer Gesamthöhe von zwei Millionen Euro erhielten.

Weitere Änderungen tangierten auch die nähere Ausgestaltung des Übergangsfonds, mit dem Übergangshärten bei der Umsetzung des neuen Kommunalen Finanzausgleichs verhindert werden sollen. Der Main-Kinzig-Kreis profitiere, da die Einwohner der Sonderstatustadt Hanau künftig nicht mit 71 sondern mit 90 Prozent angesetzt und in der Folgezeit erst mit zwei Prozent jährlich abgesenkt würden. „Diese Regelung wird zu einer klaren Besserstellung für den Main-Kinzig-Kreis führen“, zeigt sich Reul erfreut über die Pläne des Finanzministers. Dies gelte auch vor dem Hintergrund, dass der Übergangsfonds um 10 bis 20 Mio. Euro erhöht und diese Mittel der Teilschlüsselmasse für kreisangehörigen Kommunen zugeschlagen werden solle. „Auch hier kommt es also zu einer Besserstellung der kreisangehörigen Kommunen“, so Reul.

Alles in allem bleibe es das Ziel der Landesregierung, noch vor der Sommerpause das Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich zu verabschieden. Man zähle weiterhin auf einen konstruktiven und fairen Dialog mit den Kommunen, um den vom Hessischen Staatsgerichtshof in seinem Alsfelder Urteil vorgeschriebenen Systemwechsel im Kommunalen Finanzausgleich umzusetzen.