GRÜNE kritisieren Geschäfte mit Flüchtlingselend

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) lasse sich von den Kommunen ihren Leerstand an Immobilien „vergolden“, anstatt die Städte und Gemeinden bei der Unterbringung von Flüchtlingen wirklich zu unterstützen.

„Aus vielen Kommunen im Main-Kinzig-Kreis hören wir, dass die Kommunen Immobilien von privaten Besitzern zum Kauf oder zur Miete zu teilweise Wucherpreisen  angeboten bekommen, um darin Flüchtlinge und Asylbewerber unterzubringen. Unter den Eigentümern von Schrottimmobilien herrscht derzeit eine Art Goldgräberstimmung.  Wenn der Bund seine Liegenschaften zu günstigen Konditionen anbieten würde, wäre dieser Geldgier auf Kosten des Flüchtlingselends entgegengewirkt. Doch auch der Bund scheint das Flüchtlingselend als Geschäft zu verstehen“, erläutert Bousonville.

Die BImA sei zwar grundsätzlich bereit, den Kommunen ihre leer stehenden Bundesliegenschaften, beispielsweise ehemalige Kasernen, zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden bereitzustellen. Seit dem Jahr 2015 könne die BImA ihre Gebäude den Ländern oder Gemeinden zu diesem Zweck sogar mietzinsfrei überlassen. Die Überlassung geschehe allerdings im jeweils aktuellen Bauzustand ohne Übernahme von Herrichtungs- oder Unterhaltungskosten.

„Um die Immobilien bewohnbar zu machen, müssen sie oftmals umfangreich saniert oder hergerichtet werden. Für diese Kosten müssen dann die Kommunen aufkommen. Die Bundesregierung lässt sich somit ihre Gebäude sanieren und den Leerstand vergolden.  So erwirtschaftet der Bund schließlich noch einen Gewinn mit der Unterbringung von Flüchtlingen auf Kosten der Kommunen“, so der Vorwurf des Grünen.

Als Beispiel führt Bousonville die Underwood-Kaserne im Hanauer Stadtteil Großauheim an. Seit 2012 habe die BImA die 6,1 Hektar große ehemalige US-Militärliegenschaft an der Depotstraße zum Verkauf ausgeschrieben. Auf der Liegenschaft befänden sich insgesamt sechs Gebäude mit zwei Unterkunftsgebäuden im nördlichen Bereich, ein Verwaltungsgebäude sowie eine Kantine. Diese könnten grundsätzlich für eine Unterbringung von Asylsuchenden genutzt werden. Nach Kenntnis der Grünen würden allerdings mehrere Millionen Euro benötigt, um die Gebäude für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden herzurichten. Damit komme die Underwood-Kaserne selbst bei einer mietfreien Überlassung durch die BImA für die so drängende Frage der Flüchtlingsunterbringung wirtschaftlich nicht in Betracht. Der Vorteil der Mietfreiheit werde durch die enormen Sanierungskosten zunichte gemacht.

„Wir finden es höchst bedauerlich“, so Bousonville, „dass Immobilien vorhanden sind, die aus wirtschaftlichen Gründen aber nicht als Unterkunft genutzt werden können. Das ist keine nachhaltige Politik und ist auch den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort nicht vermittelbar. Wir fordern die Bundesregierung auf, in der aktuellen Notlage einen angemessen Beitrag zu leisten, um das Flüchtlingselend zu mildern. Der Bund muss die Kommunen finanziell in die Lage versetzen, ihre gute Flüchtlingsarbeit vor Ort durch eine Bereitstellung der Bundesimmobilien zu wirklich guten Konditionen zu leisten und sich an den Kosten für die Sanierung und Herrichtung der Gebäude wie auch mit einem größeren Anteil an der Unterkunft von Flüchtlingen und Asylsuchenden zu beteiligen.“