Schejna und Netscher: Hugo Klein nimmt unrühmliche Rolle ein

Politik
Typographie
  • Smaller Small Medium Big Bigger
  • Default Helvetica Segoe Georgia Times

„Was Hugo Klein in seiner Funktion als CDU-Fraktionsvorsitzender in Freigericht vom Stapel lässt, spottet jeder Beschreibung“, kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Klaus Schejna.



„Hugo Klein legt sich die Dinge so zurecht, wie sie in sein Weltbild passen. An der Wahrheit orientiert er sich nur geringfügig“, merkt Schejna an. Hugo Klein, Landtagsabgeordneter der CDU, ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter im Kreisausschuss des Main-Kinzig-Kreises, und auch Fraktionsvorsitzender der CDU in Freigericht, hatte im Zuge der Freigerichter Haushaltsdebatte erklärt, der Kreis müsse die Kreis- und Schulumlage  senken, der Kreis habe die Gemeinde Freigericht beim Hallenbad Platsch im Regen stehen lassen und  sich zur Sanierung des eigenen Kreishaushaltes aus der sozialpädagogischen Betreuung der Flüchtlinge zurückgezogen.

„Der Main-Kinzig-Kreis hat die Kreisumlage zuletzt im Jahr 2013 auf Anweisung des Regierungspräsidiums angehoben. Der Anweisung des Regierungspräsidiums war Folge zu leisten, um einen genehmigten Haushalt für den Main-Kinzig-Kreis zu erhalten“, macht der finanzpolitische Sprecher der SPD, Karl Netscher,  deutlich. Landrat Erich Pipa habe im Interesse der Kommunen  dafür gesorgt, dass die erhöhte Kreisumlage erst im Jahr 2013 wirksam geworden sei. Insofern sei der eigentlich gar nicht vorhandene Handlungsspielraum vom Landrat voll ausgeschöpft worden, unterstreicht Netscher. Klein ignoriere außerdem, dass der Main-Kinzig-Kreis nur einer von insgesamt 15 Landkreisen sei, die auf Anweisung der von Hugo Klein getragenen Landesregierung den Höchstsatz an Kreisumlage erhebe. 

Zudem unterschlage der Freigerichter Abgeordnete, dass der Main-Kinzig-Kreis allein in den vergangenen zehn Jahren beispielsweise fast 20 Millionen Euro in die Sanierung und den Ausbau nur der Freigerichter Kopernikusschule investiert habe – alle anderen Freigerichter Grundschulen, Schülerbeförderung und weitere Leistungen, beispielsweise für Sozial- und Jugendhilfe, noch gar nicht eingerechnet.

Auch der Austritt aus dem Hallenbad-Zweckverband sei auf Anordnung des Regierungspräsidiums erfolgt. Im Jahr 2011 sei der Kreis aus dem Zweckverband ausgetreten – unter der Ägide des damaligen Finanzdezernenten Günter Frenz, Parteifreund von Hugo Klein. „Allerdings hat der Kreis in diesem Zusammenhang auf freiwilliger Basis einen Betrag in Höhe von 1,3 Millionen Euro an die Gemeinde Freigericht zur Sanierung des Schwimmbades gezahlt“, erläutert Klaus Schejna. Dies habe der Beiträge für den Zweckverband in den Jahren 2011 bis 2023 entsprochen.  „Diesen Teil hat Hugo Klein in seinem Echauffieren über den Kreis schlicht vergessen“, kritisiert Klaus Schejna.

Abenteuerlich werde es, wenn Klein den Main-Kinzig-Kreis anprangere, aus der sozialpädagogischen Betreuung der Flüchtlinge ausgestiegen zu sein, um den eigenen Haushalt zu sanieren. An diesem Punkt mache der CDU-Landtagsabgeordnete Hugo Klein Parteipolitik auf Kosten des Kreises. „Bei der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und anderen ausländischen Flüchtlingen übernehmen die Kommunen, also die Landkreise und die Städte und Gemeinden, eine Weisungsaufgabe des Landes und des Bundes“, erklärt Karl Netscher. Zur Übernahme einer Weisungsaufgabe gehöre auch die angemessene finanzielle Ausstattung. Diese verweigere das Land allerdings den Kommunen. „Der Main-Kinzig-Kreis fährt Jahr für Jahr finanzielle Defizite in Millionenhöhe für eine Aufgabe des Bundes und des Landes ein“, betont Netscher. Insofern sei es eine Unverschämtheit, wenn Hugo Klein diese Fakten schlichtweg außer acht lasse.

Völlig abstrus werde es jedoch, wenn Hugo Klein den Freigerichter Bürgermeister auffordere, sich an die Spitze einer Protestbewegung gegen den Main-Kinzig-Kreis zu setzen. „Hugo Klein ist selber Mitglied im Kreisausschuss. Er verantwortet die Politik in diesem Kollegialorgan mit. Er ruft also seinen Bürgermeister zum Protestmarsch gegen sich selbst auf“, hebt Klaus Schejna hervor. Spätestens an diesem Punkt werde die Absurdität der Aussagen des ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender der CDU in Freigericht deutlich.


Ihnen ist etwas Interessantes aufgefallen im Main-Kinzig-Kreis? Schreiben Sie uns an info@vorsprung-online.de


Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige

online werben

Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige

vogler banner

Anzeige

vogler banner

Anzeige

Online Banner 300x250px MoPo 2