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Der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Heinz Lotz, hat sich in einer Plenardebatte für eine bäuerlich geprägte, nachhaltige Landwirtschaft ausgesprochen.
„Hessen hat das Potenzial zum Musterland für ökologische Landwirtschaft. Heimische Landwirte sollen vom dynamischen Wachstum des Biomarktes profitieren. Deshalb muss das Land Hessen sich aktiv für einen Ausbau des Marktes für Bio-Lebensmittel durch den europäischen Rechtsrahmen einsetzen. Das schaffen wir aber nicht, wenn wir uns selbstzufrieden zurücklehnen“, sagte Lotz am Mittwoch in Wiesbaden.
Mit der Aussage von CDU und Grünen, die ökologisch bewirtschaftete Fläche liege in Hessen über dem Bundesdurchschnitt, gebe sich die Koalition viel zu bescheiden. Lotz erklärte, dass bereits heute nur die Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen, sowie das Saarland prozentual eine größere Fläche ökologisch bewirtschaften. In Hessen seien das laut dem SPD-Abgeordneten immerhin über 10 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche. Die Nachfrage und die Akzeptanz für Bio-Lebensmittel sei in Hessen so hoch wie noch nie. Diese Chance gelte es weiter auszubauen. Deshalb empfehle die SPD in ihrem Antrag, die Bundesregierung in ihrer Absicht zu unterstützen, einen „Zukunftsplan Öko“ umzusetzen, der unter anderem 20 Prozent Ökolandbau vorsehe. Schwarz-Grün käme damit sogar den Zielen des eigenen Antrags entgegen. „Leider wird den Grünen dieser Sprung über ihre ideologische Hürde nicht gelingen, obwohl der Zukunftsplan einer klimaschonenden Landwirtschaft und Verbesserung der Energieeffizienz in landwirtschaftlichen Betrieben dient“, so Lotz.
Dem Antrag der FDP, der einen liberaleren Umgang mit Gentechnik und die freie Marktwirtschaft in der Landwirtschaft fordere, erteilte Lotz eine klare Absage. „Die FDP verschweigt die milliardenschweren EU-Förderungen für die Landwirtschaft, wenn sie einen freien Markt fordert. Hinzu kommt, dass nicht die Subventionen dazu geführt haben, dass so viele Betriebe aus der Landwirtschaft ausgestiegen sind. Es waren die mangelnden betrieblichen Perspektiven, wie etwa eine fehlende Hofnachfolge“, sagte der SPD-Landwirtschaftsexperte.
Aber auch die SPD sei für eine grundsätzliche Kurskorrektur. Der Leitsatz bei jeder Förderung der Landwirtschaft müsse lauten: Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen. „Für uns sind Tierschutz, Schutz von Gewässern, Klima und Böden und faire Arbeitsbedingungen eine öffentliche Leistung. Deshalb sollten diejenigen Betriebe auch besonders gefördert werden, die diese Leistungen erbringen“, so Lotz.
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