Kommunale Defizite wurden deutlich reduziert

Die kommunalen Defizite insgesamt sinken seit einigen Jahren kontinuierlich und konnten von rund 2,5 Milliarden Euro in 2010 auf rund 71 Millionen Euro im Jahr 2014 reduziert werden. Alleine vom Haushaltsjahr 2013 auf 2014 sind die kommunalen Defizite um fast 740 Millionen Euro gesunken. Im aktuellen Haushaltsjahr 2015 werden Hessens Kommunen in Summe vermutlich eine schwarze Null schreiben. Das sei vor allem auch dem Engagement vieler Kommunalpolitiker zu verdanken, die einen Ausgleich ihrer Haushalte erarbeiten, damit die finanziellen Lasten nicht weiter auf nachfolgende Generationen abgewälzt werden, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Hugo Klein (Freigericht),

Die vom Hessischen Finanzminister aktuell vorgestellten Zahlen zeigen die Konsolidierungserfolge zu den kommunalen Defiziten 2014. So konnten beispielsweise der Main-Kinzig-Kreis selbst, sowie zwölf  kreisangehörige Kommunen, die sich einen positiven Finanzierungssaldo erarbeitet hatten, sogar mit einem Plus das Jahr 2014 abschließen. Dies waren die Städte und Gemeinden Bad Soden-Salmünster, Biebergemünd, Freigericht, Großkrotzenburg, Gründau, Jossgrund, Langenselbold, Maintal, Rodenbach, Schöneck, Sinntal und Wächtersbach, berichtete Hugo Klein, der ergänzend anmerkte, dass das Land Hessen auch durch den Kommunalen Schutzschirm eine zusätzliche Unterstützung bei der Konsolidierung kommunaler Haushalte leiste.

Erfreulich sei überdies, so Klein, dass auch der Bund Mittel für finanzschwache Kommunen bereitstellen werde, wodurch die Hilfen des Landes für die Kommunen sinnvoll ergänzt werden können. Bis 2018 werden die hessischen Kommunen zusätzlich rund 317 Millionen Euro erhalten, die sie für kommunale Zukunftsinvestitionen einsetzen können. Eine Verrechnung mit dem derzeit gültigen Kommunalen Finanzausgleich oder dem KFA2016 erfolge nicht.

Dass die SPD, allen voran der SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Schäfer-Gümbel, nun versuche, wider besseres Wissen den falschen Eindruck zu erwecken, diese Bundesmittel würden den Kommunen nicht zusätzlich zu den KFA-Mitteln zur Verfügung gestellt, sei unseriös und wohl nur mit wahltaktischen Überlegungen zu erklären. Denn Schäfer-Gümbel und seine SPD-Kollegen müssten es besser wissen, denn schließlich wurde dies ausführlich im Haushaltsausschuss des Landtages vom Finanzministerium erläutert. Diese Mittel vom Bund fließen zusätzlich zu den Mitteln aus dem Kommunalen Finanzausgleich, die mit insgesamt über vier Milliarden Euro in diesem Jahr einen neuen Höchststand erreichen. Damit sei das KFA-Gesamtvolumen innerhalb von nur fünf Jahren um über eine Milliarde Euro angewachsen. Im Jahr 2016, in dem erstmals das neue KFA-Verfahren maßgeblich sei, werde das KFA-Volumen dank des freiwilligen Stabilitätsansatzes des Landes voraussichtlich sogar auf circa 4,3 Milliarden Euro ansteigen, erläuterte Hugo Klein.

Darüber hinaus profitieren die hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise durch die im Rahmen der KFA-Neuordnung vorgesehene Einführung der den Kommunen vom Land garantierten finanziellen Mindestausstattung. Dies werde zu einer erheblichen strukturellen Verbesserung für die Kommunen führen, da das Risiko schwankender Steuereinnahmen im Wesentlichen vom Land getragen wird. Dadurch werden die Kommunen einen beträchtlichen Zuwachs an finanzieller Sicherheit gewinnen“, ist sich der CDU-Abgeordnete sicher.

Statt sich konstruktiv in den intensiv geführten Dialog zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches einzubringen und auf sachlicher Ebene zu diskutieren, versuche die SPD, offensichtlich aus parteipolitischen Motiven, mit plakativen Behauptungen zu punkten. Eine konstruktive, sachliche Auseinandersetzung mit der Thematik lasse die SPD bisher nicht erkennen. Schließlich kritisiere sie Punkte an der geplanten KFA-Neuordnung, die Folge aus dem Urteil des Staatsgerichtshofes seien und bleibe darüber hinaus konkrete Alternativvorschläge schuldig. Dies sei einer Oppositionspartei nicht würdig“, betonte Klein.

Aktuelle Herausforderungen der öffentlichen Finanzen zukunftsorientiert und fair lösen

Wir sind auf einem guten Weg und lösen die aktuellen Herausforderungen der öffentlichen Finanzen - auch im Sinne unserer Kinder und Enkel - gemeinsam und fair mit den hessischen Städten, Gemeinden und Landkreisen. Bei der KFA-Neuordnung orientieren wir uns dabei 1 zu 1 am Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofes. Der dieser Tage vom Hessischen Kabinett beschlossene Gesetzentwurf biete eine gute Grundlage für die weitere thematische Befassung im Hessischen Landtag. Dabei werden wir selbstverständlich die kommunale Familie auch in das weitere Gesetzgebungsverfahren zum neuen KFA einbinden.

Die zur Verfügung gestellten Informationen ermöglichten es letztlich allen Beteiligten, das KFA-Reformmodell auf fachlicher Ebene sachlich zu diskutieren und die komplexe Thematik konstruktiv gemeinsam anzugehen. Diese Möglichkeit sollte auch die SPD nutzen, wenn es ihr um die Sache und nicht um parteipolitische Profilierungsversuche geht. Wir werden den konstruktiven Dialog mit den daran interessierten Beteiligten selbstverständlich fortführen, stellte Hugo Klein abschließend fest..