„Massenüberwachung ohne jeden Anlass“

„Wir halten das Vorhaben der Bundesregierung, die Vorratsdatenspeicherung unter einem neuen Etikett neu aufzulegen für höchst bürgerrechtsfeindlich - ebenso wie die Übermittlung und Speicherung von Fluggastdaten. Trotz der neu festgelegten Mindest- oder Höchstspeicherfristen bleibt das Vorhaben eine Massenüberwachung der Telekommunikationsverkehrsdaten aller Bundesbürger ohne jeden Anlass und Verdacht. Wir halten dies für einen beispiellosen Angriff auf die Grundrechte der Menschen in Deutschland und lehnen die Vorratsdatenspeicherung mit aller Entschiedenheit ab“, so Gunkel. Das Bundesverfassungsgericht wie auch der Europäische Gerichtshof hätten deutlich gemacht,  dass eine solche Massenspeicherung persönlicher Daten nur unter allerhöchsten Hürden vorstellbar sei, erläutert die Grüne.

Die von beiden Instanzen geäußerten massiven verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung werden aus Sicht von Angelika Gunkel mit dem „vorgeschobenen Kompromiss bei den Speicherungsfristen“ nicht ausgeräumt. Gunkel kritisiert, dass sich Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) leichtfertig über diese Bedenken hinweg setzten. Die Kreistagsabgeordnete hält daher eine gerichtliche Überprüfung der Regelungen für die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht für erforderlich.