Simmler begrüßt Lösungsvorschlag der Fluglärmkommission

„Das ist zunächst eine gute Nachricht und ein Erfolg der Kreise, Kommunen und Bürgerinitiativen“, erklärt Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler nach der Sitzung der Fluglärmkommission vom 22. Juli. „Wir als Main-Kinzig-Kreis haben erreicht, was wir wollten. Wir geben weiterhin auch den Kommunen eine Stimme, die nicht in dem Gremium vertreten sind. Widmen wir uns also wieder dem eigentlichen Thema, der Bekämpfung der Lärmbelastung.“ Neu in die Fluglärmkommission wird aus dem Main-Kinzig-Kreis die Stadt Maintal aufgenommen.

Noch im April beabsichtigten der Vorstand der Fluglärmkommission und das Hessische Wirtschafts- und Verkehrsministerium als Genehmigungsbehörde eine Neustrukturierung der Fluglärmkommission Frankfurt. Dazu gehörte, Landkreisen „mangels eigener Betroffenheit“ das Stimmrecht zu nehmen. Die Kreisspitze um Landrat Erich Pipa, Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler und Kreisbeigeordnetem Matthias Zach sowie die Kreisgremien wehrten sich massiv gegen diese Pläne. Sie bekamen breite Unterstützung von Bürgerinitiativen und Kommunen im Main-Kinzig-Kreis.

„Es ist gut, dass der Vorstand der Fluglärmkommission unsere Einwände ernstgenommen und sich mit der konkreten Situation der Kreise auseinandergesetzt hat“, kommentiert Simmler die Entwicklung der vergangenen Wochen. Die neue Bewertung habe ergeben, dass tatsächlich so gut wie alle Kreise, die bisher in der Kommission gesessen haben, im Lärmschutzbereich liegen oder mehr als 100 Überflüge unter 6.000 Fuß ertragen müssen. „Dieses Ergebnis haben wir erwartet und folgerichtig hat die Fluglärmkommission die einzig richtige Konsequenz daraus gezogen: Das Stimmrecht der Landkreise bleibt erhalten“, sagt die Erste Kreisbeigeordnete.

Zwei Kreise fielen demnach durch das Raster, der Rheingau-Taunus-Kreis und der Hochtaunuskreis. Für sie könnte eine Übergangsregelung greifen, wonach sie trotzdem weiterhin von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen können. Das soll nun die Genehmigungsbehörde, das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung prüfen. „Ich gehe  davon aus, dass Minister Tarek Al-Wazir beim Thema Fluglärm genau wie ich auf eine starke Mitarbeit von Kreisen und Kommunen setzt und erwarte, dass  er dem Vorschlag folgt und auch den letzten beiden Kreisen ihr Stimmrecht zusichert“, so Umweltdezernentin Simmler.