Bundesmittel sollen direkt an Kommunen fließen

"Das ist ein guter und richtiger Vorschlag, der derzeit in Berlin diskutiert wird und die Stellung der deutschen Kommunen deutlich aufwerten würde", so der stellvertretende Vorsitzende der SPD Main-Kinzig Thorsten Stolz. Derzeit müssen Finanzhilfen des Bundes für die Kommunen über die Bundesländer laufen und können nicht direkt an die Kommunen gewährt werden.

„Und genau darin liegt das Problem, denn es gibt viele Bundesländer, die Finanzhilfen des Bundes zum Teil nur teilweise, verzögert oder überhaupt nicht an die Kommunen weiter geben. Dazu zählt auch leider immer wieder das Bundesland Hessen. Das jüngste negative Beispiel hierfür war und ist die zögerliche Weiterleitung der Finanzhilfen des Bundes zur Unterbringung von Flüchtlingen“, berichtet der Vorsitzende der SPD Main-Kinzig Christoph Degen. Erst nach monatelangem Druck der Landkreise, Städte und Gemeinden sowie vieler hessischer Bundestagsabgeordneter habe das Land zugesagt die Finanzhilfen eins zu eins an die Kommunen weiter zu geben. „So etwas erschwert selbstverständlich unsere Arbeit vor Ort. Bürokratische Hürden werden aufgebaut, wo schnelle Hilfe und Unterstützung notwendig wäre. Schwarz-Grün in Wiesbaden hat sich hier kein gutes Zeugnis ausgestellt“, ergänzt Thorsten Stolz 

Die Grundgesetzänderung dürfe sich nach Ansicht der Sozialdemokraten im Main-Kinzig-Kreis aber nicht nur auf die Gewährung der finanziellen Hilfen zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern beschränken. „Das wäre viel zu kurz gegriffen. Wichtige Handlungsfelder wie der Bereich der Kinderbetreuung oder Sonderinvestitionsprogramme des Bundes müssen in direkter Beziehung zwischen dem Bund und den Kommunen abgewickelt werden können“, so Thorsten Stolz und Christoph Degen weiter.

Dann werde auch endlich deutlich, in welchem Umfang sich das Land Hessen an den tatsächlichen Kosten der Kinderbetreuung in den hessischen Kommunen beteilige. „Bisher läuft es so, dass die Landesmittel, die die 426 hessischen Städte und Gemeinden erhalten, zum großen Teil Mittel des Bundes sind. Hier würde dann ganz offensichtlich, dass das Land Hessen im Bereich der Kinderbetreuung zu wenig für die Kommunen tut.

Die SPD im Main-Kinzig-Kreis kann daher nur allen Bundestagsabgeordneten empfehlen eine solche Grundgesetzänderung mitzutragen. „Auf jeden Fall ist die derzeitige Initiative in Berlin richtig und wichtig und es bleibt zu hoffen, dass diese nicht wieder im Sande verläuft, denn es kann nicht sein, dass Kommunen als Bittsteller gegenüber dem Land auftreten müssen, um eine Selbstverständlichkeit einzufordern: die direkte und ein zu eins Weiterleitung von Bundesmitteln“, so Christoph Degen und Thorsten Stolz abschließend.