FDP fordert Entschuldigung von Landrat Pipa (SPD)

"Sehr geehrter Herr Landrat Pipa, wie in den vergangenen Tagen in breiter Berichterstattung der regionalen Medien für jedermann nachzulesen war, hat die letzte Kreistagssitzung in vielerlei Hinsicht für Aufmerksamkeit gesorgt – leider unter sehr negativen Aspekten.

Nur ungern, aber notwendigerweise, greifen wir Ihre vom 11.02.2017 beschriebene Aussage anlässlich der Diskussion um den beantragten Verkauf der kreiseigenen Anteile an der seit Jahren defizitären Windpark Wächtersbach GmbH und Co.Kg auf, wonach Sie über die politische Kultur im Kreistag entsetzt seien. Wir nehmen hierzu im Folgenden Stellung.

Ja, was das Thema politische Kultur im Kreistag betrifft, haben Sie ganz eindeutig recht: weil gerade Sie, Herr Landrat Pipa, der diese fehlende Kultur beklagt, durch Ihre eigenen unsachlichen und beleidigenden Äußerungen in dieser Diskussion die argumentative Ebene verlassen und Andersdenkende herabgewürdigt haben.

Die völlig zurecht vorgetragenen Argumente für den Verkauf der hochdefizitären Windpark Wächtersbach GmbH und Co.Kg, unter anderem durch unseren Kreistagsabgeordneten Rolf Zimmermann, als das Schlechtmachen eigener Betriebe und die Kritik an der intransparenten Struktur der Gesellschaft und das fragwürdige Geschäftsgebaren der Geschäftsleitung als Beschimpfung der handelnden Personen darzustellen, mag unter dem Gesichtspunkt fehlender stichhaltiger Gegenargumente vielleicht noch verständlich sein. In diesem Zusammenhang jedoch die politische Sachdiskussion zu verlassen und andere Meinungen als Asozial zu bezeichnen, lässt den gebotenen  Anstand sowie den Respekt im persönlichen Umgang vermissen.

Diese Aussage, im Gesamtzusammenhang auch in Richtung unseres Kreistagsabgeordneten Rolf Zimmerman, diente offensichtlich und insbesondere der Stigmatisierung der Windkraftkritiker als Asoziale = „Gemeinschaftsschädlinge“ – eine Denk- und Ausdrucksweise, die uns als Liberale an unselige Zeiten der deutschen Vergangenheit erinnert und empört und die wir, egal welcher Fraktion und welchen Personen gegenüber geäußert, streng verurteilen und von der wir uns klar distanzieren.

Das Ihre Äußerung seitens des Vorsitzenden des Kreistages nicht sofort gerügt wurde, stellt einen weiteren Punkt unseres Entsetzens über die politische Kultur im Kreistag dar und wird von uns in der nächsten Sitzung des Präsidiums des Kreistages thematisiert  werden.

Von Ihnen, Herr Landrat Pipa, erwarten wir beim Thema Windkraft eine Rückkehr zum selbst eingeforderten Verhalten und eine eindeutige Entschuldigung für Ihre despektierliche Ausdrucksweise."

Kolja Saß
FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag

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