Volksverhetzung bei Protest gegen AfD in Gelnhausen?

"Die Lektüre des Artikels 'Wieder Protest gegen AfD in Gelnhausen' verschlägt einem den Atem. Hat Herr Heinz Lotz wirklich dazu aufgerufen, der AfD keine Möglichkeit mehr zu geben, ihre Veranstaltungen abzuhalten? Ein leibhaftiger Landtagsabgeordneter ruft auf die Verfassung außer Kraft zu setzen? Hat er vergessen, dass seine sozialdemokratischen Parteivorfahren in den deutschen Diktaturen für die Grundrechte ins Gefängnis gingen?

Ich halte seine Aussagen für eindeutig volksverhetzend. Die rhetorische Frage am Ende des Artikels "warum dies in Gelnhausen immer wieder möglich ist(?)" kann man leicht beantworten: Weil in GG Art 8 jeder Bürger das Recht hat, sich "ohne Anmeldung oder Erlaubnis zu versammeln". Dass der Verfassungsfeind Lotz das nicht beachtet, ist das Eine. Die Presse sollte es wissen.

Insgesamt passt der Vorstoß von Herrn Lotz gegen Art 8 allerdings ins Bild unserer ramponierten verwahrlosten Rechtsgesellschaft. Versucht doch Herr Maas nach Ansicht des Journalistenverbands und der Richtervereinigung Art 5 einzuschränken. Herr Kauder ist der Meinung, für die "Ehe für alle" muss Art 6 geändert werden. Art 10 ist obsolet durch Mitlesen der eigenen Geheimdienste und auch Dienste fremder Staaten und so könnte man viele Artikel durchgehen, die nicht mehr ernst genommen werden. Die m .E. Wichtigsten seien noch genannt: Art 16a Satz2 und natürlich der strafbewährte Art 26."

Klaus Dippel
AfD-Kreistagsabgeordneter
Hanau

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