"Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 24. September 2017 war eindeutig, es wurde nur von den Volksparteien, deren Wählerzahl deutlich rückläufig ist, falsch interpretiert. Allen voran wollte die Regierungschefin die wahren Zahlen nicht als Vertrauensentzug wahrhaben. Die Verluste der CDU belaufen sich im Endergebnis auf 7,3%, das sind genau genommen 21,4 % der ehemaligen CDU-Wähler, die ihrer Partei den Rücken gekehrt haben. Diese wanderten laut Infratest zum größten Teil zu FDP und AfD ab. Der Anteil der zur FDP gewanderten Wähler entspricht in der Größenordnung annähernd derer, die 2013 aus Unzufriedenheit von der FDP zur CDU gewandert waren, also Rückkehrer sind. Die AfD ist allerdings fast neu im politischen Karpfenteich. Sie stellt viele völkischen Parolen und wenig Inhalte, die glaubhaft eine Regierungsfähigkeit versprechen. Das wissen die Wähler auch, daher bleibt festzustellen dass die AfD ein reines Sammelbecken für Politikverdrossene und enttäuschte Protestler ist. Anstatt nun das Problem an der Wurzel zu packen und die 12-jährige Merkel-Regierungszeit aufzuarbeiten, wird dies galant ignoriert. Zudem wird versucht, mit politischen Geschenken an mögliche Partner die Merkel-Macht zu erhalten. Denn offensichtlich ist dies das einzige, was für die CDU von Bedeutung ist. Inhalte werden dafür prinzipienlos zurecht gebogen. Im Ergebnis wird das Vertrauen in die deutsche Politik damit nur noch geringer und den Randparteien wird unnötig Potential zugespielt. Gerade die breite Masse der Bürger, die unser Gemeinwesen schultern und finanzieren, fühlt sich immer mehr alleine gelassen.

Die Merkel-Regierung hat ihre Chance nicht genutzt, dieses Land und die EU zu aktualisieren. Sie hat versagt im Bereich Infrastruktur mit dem schlechtesten Verkehrsminister, den die Republik je hatte. Im Bereich Innen und Recht mit einer nie dagewesenen Inkonsequenz. Im Bereich der Energieversorgung durch übereilte Vorentscheidungen und im Bereich Soziales wo die Weichen für notwendige Reformen ganz und gar nicht gestellt wurden. Gerade an zukunftswichtigen Themen wie Rente, soziale Absicherung, Migration und gerechte Steuerlast wurde viel zu wenig gearbeitet. Die große Mehrheit der deutschen Wähler erwartet zu Recht, dass sich eine Regierung weniger über globale Problemzonen kümmert, dafür mehr Verantwortung für ein zukunftstaugliches Europa und mehr Verantwortung für seine eigenen nachfolgenden Generation übernimmt. Die Zukunft unserer Kinder und Enkel ist zu teuer. Wir dürfen sie nicht leichtfertig auf das Spiel setzen. Ein Kabinett welches vor Ignoranz und Ideenlosigkeit nur so strotz hat somit ausgedient. Die nächsten Bundestagswahlen werden früher oder später kommen. Dann wird das Ergebnis noch deutlicher ausfallen. Man darf gespannt sein wieviel schmerzliche Verluste der vermeintlichen Volksparteien noch nötig sind, um einen Richtungs- und Personalwechsel in der deutschen Politik herbeizuführen."

Klaus Gerhard
Vorsitzender
FDP-OV Maintal
Am Kreuzstein 68a
63477 Maintal

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