Ein Schritt vorwärts, drei Schritte zurück?

"Von einem politischen Frühlingsanfang sind die Mandatsträger in Berlin noch weit entfernt, längst überfällige Entscheidungen vorzulegen, die nicht schon nach kurzem wieder „verwelken“. Die neue Farbenlehre hat die Altparteien damals überrascht, weil sich Teile von Schwarz wie auch Rot in „blau“ oder für Sehbehinderte in „braun“ verfärben konnten. Vielleicht auch deshalb, weil SPD und CDU mit sich selbst sehr zufrieden waren. Politische Diskussionsausflüge Merkels, egal in welche Richtung, bis hin nach Jamaika  scheiterten an der FDP, der die Inhalte zu bunt, und die endlosen Diskussionen zu lang und oft zu inhaltslos waren.  Dem folgten die „Festspiele“ mit und später ohne Martin Schulz, einem Multimillionär ,der stets sein enges Verhältnis zur Arbeiterklasse betonte, was ihn ja kein Geld kostete. Später musste er  jedoch aus dem Programm „gestrichen“ werden, weil seine Aussagen sich immer mehr von der eingetretenen Realität entfernten. Im nachfolgenden Programm auf dem Groko-Basar wurden Posten gegen Inhalte gegenseitig angeboten und  für die SPD mit Gewinn verkauft.

Aufgrund der Jusos, die nicht mehr mitspielen wollten, konnte der Groko-Basar erst Wochen später, aber dennoch für die SPD  erfolgreich abgeschlossen werden. Mit der GroKo ist zu befürchten, dass es im gleichen Stil weitergehen wird: Die Pannen und Versäumnisse, die bisher schon Menschenleben gekostet haben, wie der zu verhindern gewesene  Weihnachts-Anschlag in Berlin; die stille Duldung von Salafistenpredigern, wie Pierre Vogel und andere, die der IS nahestehen, wie auch Einknicken gegenüber dem türkischen Machthaber, der unter falschem Vorzeichen den Völkermord an Kurden mit oder ohne deutsche Panzer fortsetzt.  Es fragt sich auch , mit welchen Gegenleistungen Erdogan sich von der BRD  für die Freilassung des Türkisch-Deutschen Journalisten Denis Yücel hat bezahlen lassen, der für seine  Abneigung gegenüber Deutschen und Deutschland bekannt ist. Wäre er doch als Türke dort geblieben! Umso erstaunlicher, dass gerade die „Die Welt“ ,die sich bisher eher mit konservativem Image verkaufte, einen Yücel beschäftigte und ihn offensichtlich jetzt für tausende von Euros per Jet nach Deutschland zurückholte. Ich wünschte mir, dass viele bisherige Leser der „Welt“, wie zukünftig auch ich, auf eine derartige „Welt“ verzichten können.   Bleibt noch die Frage offen, warum sich unsere Regierung nicht zu allererst für „namenlose“ eingesperrte Deutsche eingesetzt hatte, um sie –im Gegensatz zu Yücel- in ihre geliebte Heimat Deutschland zurück zu holen.

Dass umgekehrt  Zehntausende nach wie vor in Deutschland unerkannt  „leben“ oder mit vielfacher Identität sich aufhalten können und damit auch mehrfach bezahlt werden, verdanken wir einer besonders unfähigen Organisation in Berlin . Abgelehnte Asylbewerber klagen oft erfolgreich und machen deutlich, wie langwierig, bürokratisch und ineffektiv diese Verfahren unter Einbeziehung  erheblicher Gerichts- Anwalts- und Gutachterkosten (der Altersbestimmung) ablaufen, viel Geld kosten, das an anderer Stelle dringend gebraucht würde, um schließlich oft genug wegen der Länge der Verfahren doch ein Bleiberecht garantiert zu bekommen.

Die Diskussionen über die Essener Tafel macht erschreckend deutlich, welchen politischen Stellenwert heutzutage nur noch arme, meist ältere deutsche Bevölke-rungsanteile haben, die auf Einrichtungen wie die der Tafel angewiesen sind,   Es sollte mich wundern, wenn die neue Regierung mit dem Groko-Kabinett daran etwas ändern würde, es sei denn die Worthülse der Bundeskanzlerin „Wir schaffen das“  würde erstmals mit Inhalt erfüllt. Ansonsten darf man gespannt sein, ob das Niveau der SPD Vorsitzenden Nahles künftig mehr zu bieten hat als 'Merkel in die Fresse hauen'."

Ernst Georg Zimmermann
Hanau

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