EU-Verfassung statt Geheimdienste

"'Politiker vermuten, der spanische Geheimdienst habe gezielt gewartet, bis Puigdemont aus Dänemark aus- und nach Deutschland eingereist war, um der Polizei dann einen Hinweis zu geben. Hintergrund könne sein, dass das deutsche Recht dem spanischen näher sei als das dänische – und damit eine Ausweisung wahrscheinlicher.' Dieser Satz eines dpa Korrespondenten offenbart die „Europäische Wertegemeinschaft“ als Diktatur der 27/28 Nationalstaaten. Keine europäische Bevölkerungsgruppe in der Größenordnung von Luxemburg kann auf demokratische Art und Weise mit beliebig großer Mehrheit von diesen 27/28 Diktatoren unabhängig werden. Andererseits ist es so, dass heute kein Nationalstaat auf dieser Welt als solcher noch wirklich unabhängig sein kann von den anderen. Unabhängigkeit als solche ist kein wirklich realistisches Ziel.

Finanzhoheit zum Beispiel oder wenigstens weitgehende Finanzhoheit wäre ein gutes Ziel. Noch konkreter wäre ein gutes Ziel, die vielen unnötigen staatlichen Strukturen, vor allem die vielen Unterstrukturen wie Landkreise, Regierungsbezirke, Euro-Regionen, Bundesländer und auch den bunt gemischten Reigen der 27/28 Nationalstaaten selbst, auf das notwendige Maß zu reduzieren. Die vielen Verwaltungen (einschließlich der vielen innereuropäisch arbeitenden Geheimdienste) arbeiten ohne Gegenwert und kosten den arbeitenden Menschen zu viel Geld.

Nutznießer sind auch die vielen nationalen politischen Parteien, ihre weltweit operierenden Stiftungen, ihre Postenschiebereien. Sie meiden daher das Wort „Europäische Verfassung“ wie der Teufel das Weihwasser. Aber genau so eine Verfassung der „Vielfalt in Einheit“ à la Schweiz oder USA braucht Europa endlich. Sie muss von Menschen für Menschen, also vom Souverän selbst, neu geschaffen werden, nicht von Politikern für Politiker, nicht von Beamten für Beamte! Das muss langsam und höflich passieren, in einfacher (also Kosten minimierender) und transparenter demokratischer Grundordnung, jedoch konsequent und mit dem klaren Ziel: (demokratischer) Vielfalt in (menschenrechtlicher) Einheit. Die gut verdienenden Medienstars von TV, Sport und Kultur wären zuerst in der Pflicht, diesen Verfassungsprozess über eine lange Zeit überparteilich und ehrenamtlich zu moderieren. Das wäre eine notwendige und realistische Vision, die über 2030 hinaus reicht.

Dr. Gerhard Stehlik
Hanau

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