Wird Deutschland zu Recht und Ordnung zurückkehren?

"Gibt es in Zeiten der Kriegshetze und Waffenschiebereien durch die Berliner Regierung keinen Lichtblick? In Zeiten, in denen sich unsere „Elite“ an Angriffskriegen und ethnischen Säuberungen beteiligt? Denn was ist der Angriffskrieg der Türkei mit Vertreibung von Jesiden und ethnischer Kurden anderes? Nachfolgend wird uns eine Besiedlung der „Pufferzone“ durch heimatlos gewordene ethnische Araber und Turkvölker als Resettlement verkauft. Stand ja sogar ausdrücklich im CDU-Wahlprogramm. Wahrscheinlich wird die EU am Ende dann den „Wiederaufbau“ noch bezahlen.

Und doch gibt es in den Zeitungsmeldungen der letzten Wochen einen kleinen Hoffnungsschimmer auf Gerechtigkeit. Aus den verschiedenen Winkeln dieser Welt erreichen uns Meldungen über erstarkende Demokratien. So lesen wir aus Südkorea von der Verurteilung der Expräsidentin Pak Geun Hye zu 24 Jahren Haft, und aus Brasilien wird das Strafmaß von 12 Jahren Gefängnis für Expräsident Lula verkündet. Wir lesen, dass Expräsident Jakob Zuma in Süd Afrika vor Gericht kommt, und wiederum in Südkorea gegen den Expräsident Lee Anklage erhoben wird. Selbst in der Urdemokratie, der Französischen Republik, kommt es zum nicht mehr für möglich gehaltenen Prozess: „Das Französische Volk gegen den Bürger Sarkozy.“

Sind das nicht Zeichen der Hoffnung? Wird am Ende der „Unrechtsstaat“ (Horst Seehofer) vielleicht auch bei uns zurückweichen und Deutschland zu Recht und Ordnung zurückkehren? Erleben wir noch einen Deutschen Richter, der die Strafverfolgung nach GG Art.26 ernst nimmt? Selbst nach dem bewussten Aushöhlen des § 80 StGb bleibt ja zumindest die Kanzlerin und die Verteidigungsministerin persönlich strafbar nach Völkerstrafgesetzbuch §13. Wird der Wunsch von Ismail Yozgat in Erfüllung gehen? Der Vater des mutmaßlichen NSU-Opfers Halit Yosgat ist der Meinung, dass Ex-Innenmister Volker Bouffier auf die Anklagebank gehört, wegen der Verantwortung am Mord im Kasseler Internetkaffee."

Klaus Dippel
Hanau

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