Die AfD ist keine Partei wie alle anderen

"Mit Kritik kann die AfD nicht leben, dann wird angeblich gleich diffamiert, gegen die Meinungsfreiheit verstoßen und die große Keule des links-grün-versifften Linksextremismus rausgeholt. Herr Langenbach beschreibt es diesmal als „links-ideologischen Parteien-Bündnisses um Linke, Grüne, SPD, aber auch der verfassungsfeindlichen DKP“. Der DGB müsste doch nach Satzung „neutral“ bleiben. Neutral heißt bei der AFD, dass er keine Kritik äußern darf und keine Meinung haben darf, außer der der AfD natürlich. Da kann der AfD aber weitergeholfen werden. Neutral heißt, dass man Arbeitnehmerrechte zu vertreten hat, unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Und wenn Parteien und Regierungen arbeitnehmerfeindliche Positionen vertreten, so sind diese auch zu benennen. Ich selbst habe als Gewerkschafter an vielen Stellen Kritik an meiner eigenen Partei und äußere diese auch offen und es ärgert meine eigene Partei schon in manchen Punkten. Aber genau das ist unter parteipolitischer Neutralität zu verstehen, die Gewerkschaften und der DGB müssen jede Partei kritisieren dürfen und können. Ganz besonders trifft diese Kritik die AfD.

Und warum? Weil sie berechtigt ist! Nur ein paar wenige Beispiele: „Die AfD will die Abschaffung der Vermögenssteuer. Sie träfe alle mit einem Vermögen von mehr als 75.000 Euro.“ (Leitantrag zum Parteitag der AfD NRW, These 0403) Der DGB spricht sich klar für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus. Sie ist sowohl eine Frage der Gerechtigkeit als auch der wirtschaftlichen Vernunft.

Die AfD fordert die Abschaffung des Euro. Außerdem ist sie für die „Auflösung der Europäischen Union“, wenn von ihr gewünschte Reformen nicht realisiert werden (Grundsatzprogramm GP, S. 16). Die EU ist aus Sicht der Gewerkschaften eine Wertegemeinschaft für Menschenrechte, die sich auch international für friedliche Entwicklungen einsetzen soll. Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit sind europäische Ideale, die die Gewerkschaften teilen.

„Als ‚Partei des gesunden Menschenverstandes‘ setzen wir auf das politische Urteilsvermögen und die Verantwortungsbereitschaft der mündigen Bürger.“ (GP, S. 10) „Wir wollen weg vom links-rot-grün-versifften 68er-Deutschland und hin zu einem friedlichen, wehrhaften Nationalstaat.“ (Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Gründer der Fraktion Alternative für Baden-Württemberg)

Die AfD sieht sich als alleinige „Partei des gesunden Menschenverstandes“. Dies bedeutet im Umkehrschluss, andere Parteien und Andersdenkende verfügen über keinen „gesunden“ Verstand. Entsprechend haben nur Ansichten der AfD einen Wert. Menschen, die für andere Meinungen einstehen, werden beschimpft oder ihnen wird Gewalt angedroht. So sind respektlose und hasserfüllte Äußerungen häufig bei AfD-Funktionären und Anhängern zu beobachten – auch gegen Gewerkschaften. Gemäß ihrer Annahme, die einzige „Partei des gesunden Menschenverstandes“ zu sein, haben sie kein Interesse daran, Kompromisse auszuhandeln. Dabei ist genau das Grundlage einer Demokratie Deshalb stehen wir Gewerkschaften für eine offene und tolerante Gesellschaft ein, in der jeder Mensch über eine unantastbare Würde verfügt und seine Ansichten im Rahmen des Grundgesetzes darlegen kann. Ob im Betrieb oder in der Politik: Wir setzen uns mit Andersdenkenden an einen Tisch und handeln Kompromisse aus. Zur Lösung von gesellschaftlichen Problemen setzen wir auf Solidarität, statt Konfrontation.

Die AfD spricht sich für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit aus, sie will die Arbeitslosenversicherung und die Unfallversicherung privatisieren, sie plädiert für ein Steuermodell, das die Wohlhabenden bevorzugt. Die Rechtspopulisten stehen für eine Politik, die gegen Arbeitnehmer gerichtet ist. Die AfD ist alles andere als eine „Partei der kleinen Leute“.

»Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich!«, hat Mark Twain einmal gesagt. Wir sollten den Faschismus nicht herbeireden, denn noch haben wir keinen Faschismus, noch haben wir es in der Hand. Wir sollten die Gefahr eines neuen Faschismus aber auch nicht vom Tisch wischen. Die Geburtstagsfeiern ist Ostritz machen mich da sehr nachdenklich. Wenn ein „Sicherheitsdienst“ offen mit SS-Symbolen umherläuft und anderes passiert, da dreht sich mir der Magen um und meine Speiseröhre neigt zu spontaner Schwallentleerung. Die AfD ist dabei die gefährlichste aller Parteien am rechten Rand, die es jemals in der Nachkriegsgeschichte gegeben.

Als ehemalige „Professorenpartei“ gibt sie einen seriösen Anstrich und strahlt damit weit ins bürgerliche Lager hinein. Aber die AfD ist keine seriöse Partei: „Der Fuldaer AFD Spitzenkandidat Martin Hohmann ist wegen seiner von vielen als antisemitisch eingestuften Rede am Tag der Deutschen Einheit 2003, in der er über den Begriff Tätervolk sprach, aus der CDU ausgeschlossen worden.“ Der Direktkandidat im Rheinland-Pfalzkreis Stefan Scheil vertritt die These, dass Nazideutschland die Sowjetunion nur überfallen habe, um einem Angriff auf Deutschland zuvorzukommen und der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke vertritt die Position, dass Deutschland seit 70 Jahren durch die Weltgeschichte dämmere und dass es nun an der Zeit sei, den politischen Gegner ins Abseits zu befördern.

Die AfD ist keine Partei wie alle anderen, sie ist ein Sammelbecken von Neofaschisten. Ihr Ziel ist es, die auseinanderstrebenden Teile der extremen Rechten wieder zu bündeln und eine neue starke rechte Partei aufzubauen. Deshalb sind zahlreiche Mitglieder der extremen Rechten bereits aus anderen Parteien zur AfD übergetreten und haben dort ihr Netzwerk aufgebaut.

Deshalb bin ich fest davon überzeugt, dass wir den Faschismusbegriff wieder in die Gegenwart holen müssen. Wir müssen darüber reden, was das Wesen von Faschismus ist, auch um eine Vorstellung davon zu bekommen, in welche Richtung sich die AfD entwickeln kann. Es ist wichtig zu verstehen, dass der Faschismus sich nicht kopiert, sondern äußerst anpassungsfähig ist, dass es ihm im Kern darum geht, eine Massenbewegung aufzubauen, die einen extremen Nationalismus verinnerlicht hat. Der Faschismus hat die organisierte Arbeiterbewegung zerschlagen und Gewerkschaften wurden verboten. Am 2. Mai 1933 stürmten die Nationalsozialisten in ganz Deutschland die Gewerkschaftshäuser. 85 Jahre später, gilt es, hier wieder wachsam zu sein.

Erich Kästner, kann heute gar nicht oft genug zitiert werden: »Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat. Diktaturen lassen sich nur bekämpfen, bevor sie an die Macht kommen. Das ist Fazit dessen, was uns 1933 widerfuhr.«"

Andreas Müller
Freigericht

Anmerkung: Der unterstrichene Satz wurde am 12. Mai 2018 auf Wunsch des Leserbriefschreibers eingefügt und die dort bisher stehende Formulierung gelöscht.

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