Entsorgung des Menschenrechts auf Asyl

"1993 einigten sich die SPD und CDU auf den sogenannten 'Asylkompromiss' GG, Art. 19a, der ein Paket von Durchlöcherungen des Menschenrechts auf Asyl gebracht hat, und den Einstieg bedeutete für die Erosion, die nunmehr nach 30 Jahren innerhalb der gesamten EU auf ihren Höhepunkt zutreibt. Unter Führung der sozialdemokratische deutschen Innenministerin Faeser - 'ein historisches Momentum' - und mit Blick auf die kommenden Verhandlungen in Brüssel wird das Ziel ausgegeben, die Asylverfahren an die Außengrenzen der EU oder sogar in vorgelagerte Räume zu verlagern, um im Anschluss einen 'solidarischen Ausgleich' der Mitgliedstaaten bei der Aufnahme der anerkannten Asylbewerber vorzunehmen.

Schutzsuchende können demnach nicht mehr innerhalb der einzelnen EU-Staaten ihren Antrag stellen. Stattdessen müssen sie unter der juristischen Konstruktion 'Fiktion der Nichteinreise' ihre Verfahren durchlaufen. Solch drastische Einschränkungen hatte vor 5 Jahren von den demokratischen Parteien nur die CSU gefordert. Wenige Tage vor dem Flüchtlingsgipfel mit den Ländern mahnte der FDP-Generalsekretär Djir-Sarai "die katastrophalen Fehler ...der Kanzlerin Merkel dürfen sich nicht wiederholen, andernfalls wird die Akzeptanz der Menschen vor Ort für Einwanderung und Inklusion schwinden". Als ob ein Menschenrecht auf Schutz vor Krieg, Verfolgung und Entrechtung außer Kraft gesetzt werden könnte angesichts des Murrens örtlicher Bevölkerungsgruppen, denen man weder ausreichend erklärt hat, wie es in den Ländern, aus denen die Schutzsuchenden wie z. B. Afghanistan und Syrien kommen, aussieht und denen - das stimmt - wenig Hilfe der Länder und der Bundesregierungen zuteil wurde.

Die hat man weitgehend Ehrenamtlichen aus der Zivilgesellschaft und NGO's überlassen. Und als Blaupause für Abschreckung scheint nunmehr das höllische Lager 'Moria' auf Lesbos  zu fungieren, in dem Kinder weder Zugang zu medizinischer Versorgung oder zu Schulen hatten. Wie übrigens in der Abwehr und Zurückschiebung (Pushbacks) von Asylsuchenden verfahren wird, kann man schon heute an den Grenzen zwischen Österreich und Bayern besichtigen. Mehr als 25000 Personen wurde die Einreise verwehrt, mehr als 15000 der Einreisenden wurden von der Bundespolizei umgehen und ohne Prüfung ihres Asylanspruchs zurückgeschickt. Das Erste, was sie also in Deutschland erfahren haben, war ein Rechtsbruch. Gratulation! Und sage niemand, das seien Einzelfälle oder die Taten rechtsextremer einzelner Polizisten. Das war die Grenzpolizei, also Bundespolizisten, also die Anordnung des Bundesinnenministeriums. Im Vorgriff."

Jörg Sternberg
Hanau

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