"Volkswirtschaftliche Tatsachen vorweggeschickt. Die Ausgaben des Staates sind die Einnahmen der Privatwirtschaft. Und mehr Geld bei Menschen mit Bürgergeld und kleinen/mittleren Einkommen stärken die regionale Nachfrage und sorgen für Einnahmen unserer Unternehmen. Bis zum Finanzminister hat sich das nicht herumgesprochen. Lindners Haushaltspolitik vernichtet unseren Wohlstand, sie gefährdet gesellschaftlichen Zusammenhalt, schadet unseren Kindern, kündigt Generationenverträge auf, schadet unserer Gesundheit und frisst unsere Lebensgrundlagen auf. Warum?

Lohnnebenkosten werden angehoben durch höhere Pflege- und Krankenversicherungsbeiträge und belasten damit Unternehmen und insbesondere kleine und mittlere Einkommen. Nicht  gut! Kinder in Armut sollen laut Haushaltplan in Armut bleiben. 2 Milliarden als Platzhalter im übernächsten Jahr sind lächerlich, so können wir Kinderarmut nicht bekämpfen. Nicht gut! Bafög Ausgaben werden zurückgefahren. Wer braucht schon eine solide Bildung für alle? Nicht gut!

Die Staatsausgaben im Bereich Gesundheit sinken. Wer braucht schon gesunde Mitarbeiter? Wer braucht schon ein funktionierendes Gesundheitswesen? Nicht gut! Die Ausgaben zur Förderung von Rad- und Fußverkehr werden um 36 % gekürzt. Was zur Hölle?! Hier lässt man mutwillig einen großen Hebel liegen, um Menschen ein günstiges, gesundes, naturverträgliches Mobilitätsverhalten zu ermöglichen. Geht es noch kurzsichtiger? Wie sollen Kommunen ihr im Grundgesetz verankertes Recht auf Selbstverwaltung wahrnehmen, wenn so idiotisch gespart wird?!

Herr Lindner, befreien sie sich und uns alle von der Schuldenbremse. Und lassen Sie die Superreichen ihren fairen Beitrag am Gemeinwohl leisten. Dann klappt's auch mit dem Bundeshaushalt. Für mehr Demokratie, für mehr Wohlstand in unserem Land!"

Andreas Hlasseck
Gelnhausen

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