Lindners Rückkehr zur soliden Finanzpolitik

"Herr Hlassek schreibt, die Ausgaben des Staats sind die Einnahmen der Privatwirtschaft. Er vergisst zu schreiben, dass die Einnahmen des Staates die Ausgaben (Steuern und Abgaben) der Bürger und der Privatwirtschaft sind. Aber auch zu einem großen Teil die Schulden des Staates, die irgendwann von unseren Kindern und Enkeln und der Privatwirtschaft zurückgezahlt werden müssen. Laut Auskunft des Bundes der Steuerzahler betragen die Schulden der öffentlichen Hände in Deutschland (Kommunen, Länder und Bund) die unvorstellbar hohe Summe von aktuell rund 2.500.000.000.000 = 2,5 Billionen Euro.

Andreas Hlassek möchte, dass der Finanzminister mehr Geld ausgibt für das Bürgergeld, für die Gesundheit, gegen Kinderarmut, für Bafög, zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs, für die Selbstverwaltung der Kommunen. Wer möchte schon diesen Ausgabenwünschen widersprechen? Der Forderung nach einem gerechten Steuersystem kann ich durchaus noch folgen, aber nicht dem Lösen der Schuldenbremse. Will Herr Hlassek unseren Nachkommen noch mehr Rückzahlungsverpflichtungen aufbürden?

Herr Hlassek sorgt sich um den deutschen Wohlstand, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und möchte Schaden von unseren Kindern abwenden. Da sollte er sich Gedanken machen, mit welchem Effekt die Millionen und Milliarden Staatsausgaben außerhalb von Deutschland hinfließen. Ganz aktuell: Berlin und Brüssel überweisen im Rahmen des Migrationspakt 1,055 Millarden Euro an Tunesien. Frage an die Außenministerin: Wie viel Euro von diesem Milliardenbetrag verbessern die Lebensverhältnisse der Migranten oder bekämpfen die Fluchtursachen?"

Walter Streb
Bad Orb

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