Schuldenbremse: Ja oder Nein?

"Für mich persönlich abschließend möchte ich zum aktuellen Leserbriefwechsel noch einige Gedanken äußern. Trotz der Kriterien, nach denen in Deutschland derzeit Armut und Kinderarmut definiert werden, haben im 2. Weltkrieg und in den Nachkriegsjahren unter schwersten Bedingungen Millionen Menschen überlebt. Kluge Politiker wie Konrad Adenauer und Ludwig Erhard schufen die Voraussetzungen, dass das deutsche Volk durch Fleiß und Können das sogenannte Wirtschaftswunder geschafft hat. 'Wohlstand für alle' wurde als Ziel bereits 1952 propagiert. Es gelang in relativ wenigen Jahren, die total zerstörten deutschen Städte wieder aufzubauen, eine funktionierende Infrastruktur herzustellen und einen zunächst bescheidenen privaten Wohlstand zu erreichen.

Ludwig Erhard erkannte bereits 1965, dass das Wohlstandsstreben  Zügel nötig hat und rief zum 'Maß halten' auf. 1972 folgten  Aufruf und Appell  des Club of Rome mit der Schrift 'Grenzen des Wachstums'. Trotzdem wurde, durch eine jahrzehntelange Schuldenpolitik begünstigt, der private Wohlstand teilweise über Gebühr vermehrt und durch den Staat die DM und der Euro in alle Welt verteilt mit dem Ergebnis, dass die öffentlichen Hände, insbesondere der Bund, auf einem gewaltigen Schuldenberg sitzen und heute kaum in der Lage sind, die vorhandene Infrastruktur zu erhalten. Irgendwann haben die Politiker erkannt, dass dies der falsche Weg ist und mit einer breiten Mehrheit im Bundestag und Bundesrat 2011 die Schuldenbremse ins Grundgesetz eingebaut. Dabei geht es vorrangig nicht einmal um das Sparen im klassischen Sinn, sondern um die Tugend, nicht mehr auszugeben als das, was man vorher mehr als reichlich eingenommen hat.

In diesem Bemühen und im Interesse der nachfolgenden Generationen, die Schuldenbremse wieder einzuhalten, verdient der Finanzminister jedwede Unterstützung. So ist es eine symbolische Geste, dass er auf den Erweiterungsbau des Finanzministeriums verzichtet. Meine Parteifreunde von der CDU sollten auch ein Zeichen setzen und sich von der in Zeiten der Großen Koalition geplanten Erweiterung des Bundeskanzleramts (geplant 777 Millionen €, in der Endabrechnung mit Sicherheit mehr als 1 Milliarde €) distanzieren."

Walter Streb
Bad Orb

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