Neues Raketenabwehrsystem: teuer und nutzlos

"Vorige Woche teilt das israelische Verteidigungsministerium mit, die USA hätten dem Verkauf des von beiden Ländern entwickelten Raketenabwehrsystems 'Arrow 3' an Deutschland zugestimmt. Laut Israels Botschafter in Berlin, "ein historischer Tag, der die Zeitenwende in den Beziehungen zwischen Israel und Deutschland markiert". Also wichtiger noch als die Erklärung von Angela Merkel im Jahr 2008 vor der Knesset, dass Israels Sicherheit Teil der deutschen Staatsraison sei?

Haushalts- und Verteidigungsausschuss des Bundestags haben dem Ankauf bereits zugestimmt mit den Stimmen der Ampel und der CDU. Begeisterung auch bis in die baltischen Staaten, Polen und Rumänien, die gleich mitabgesichert werden sollen durch das System im Rahmen der European Sky Shield Iniative, die Scholz bereits 2022 in Prag vorgestellt hat. Er hat nämlich wie sein Vorgänger Helmut Schmidt Ende der 70er Jahre eine 'Fähigkeitslücke' des Westens entdeckt. Schmidt nannte es Nachrüstung, was zum sogenannten 'Nato-Doppelbeschluss' führte und zu einer gewaltigen, die BRD aufwühlenden Protestbewegung. Heute bleibt es relativ still, mag sein, weil wir in den letzten Jahren eine beispiellose Militarisierung der Außen- wie Innenpolitik erlebt haben. Man gewöhnt sich dran.

Kann es denn überhaupt ein vernünftiges Argument gegen das Luftverteidigungssystem geben? Ja, mehrere. Der französische Präsident Macron ist tief verstimmt, so sehr, dass er alle Treffen seit Ende '22 abgesagt hat. Er ist der Meinung, dies könne einen  weiteren Rüstungswettlauf mit Russland einläuten. Und den kann er sich nicht leisten (siehe 'Gelbwesten' und Straßenkämpfe). Und wir auch nicht, siehe Kürzungen im Sozialbereich (Kindergrundsicherung, Inklusion, Abbau von Fördermitteln zur Rettung der Demkokratie vor ihren Feinden etc.).

Ein Hauptargument aber gegen das neue Waffensystem ist eines, das bisher galt, im Westen wie im Osten: Es ist der Versuch, dem Gegner die Zweitschlagfähigkeit zu nehmen (Wer als erster schießt, stirbt als zweiter). Allerdings ist diese Fähigkeit recht fraglich, da das Sytem nicht gegen tieffliegende Marschflugkörper eingesetzt werden kann. Also teuer und nutzlos, eigentlich. Was für Zeiten sollte man sagen, statt 'Zeitenwende'."

Jörg Sternberg
Hanau

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