Streit als Selbstzweck?

"Seit langem, spätestens seit dem Entwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, wird regelmäßig vom Ampelstreit berichtet. Mir scheint, das ist zum Selbstzweck verkommen. Weite Teile der relevanten Medien und die Opposition versuchen, diesen Streit als Selbstzweck für sich auszunutzen. Bei der zu mindestens einem Drittel extremistischen sogenannten Alternative wundert mich das weniger, da sie vor allem von der Streit- und Probleminszenierung lebt und nicht von der Lösungsfindung (#AfDnee). Aber insbesondere von den öffentlich-rechtlichen Medien erwarte ich eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Themen, um die es dabei geht, und keine Berichterstattung um den Streit selbst.

So fällt unter den Tisch, wie es eigentlich sein kann, dass bei der Kindergrundsicherung die Sozialverbände 20 Milliarden pro Jahr fordern, die Ministerin 12 Milliarden und der Finanzminister am Ende 2,4 Milliarden 'verhandelt'. Ein Skandal, dass Kinder so allein gelassen werden, das reicht vorne und hinten nicht, um Kinder aus der Armut zu befreien.

So fällt unter den Tisch, wie es eigentlich sein kann, dass in Zeiten hoher Inflation der Mindestlohn nur um lächerliche 3,4 % steigt (von 12,00 auf 12,41 €). Wer fordert, dass sich Arbeit wieder lohnen muss, muss hier doch aufschreien. Mindestens medial sollte das angemessen aufgearbeitet werden.

So fällt unter den Tisch, wie es eigentlich sein kann, dass sowohl der Auszahlungsmechanismus (Steuer ID und IBAN einander zuordnen) als auch die finanziellen Mittel für das Klimageld noch nicht bereitgestellt wurden. Wenn der CO2 Preis mit dem Klimageld flankiert würde, stieße er sicherlich auf breite Akzeptanz. Denn dann tragen die größten Verschmutzer die größte Last, für die sie verantwortlich sind, und es profitieren am Ende alle von einem besseren Klima, gesellschaftlich und gesundheitlich.

Die Unterlassung dieser drei genannten Punkte führt dazu, dass der Staat über Aufstockung noch mehr niedrige Löhne subventionieren muss, damit Unternehmen billig produzieren können. Und sie führt dazu, dass Kaufkraft für unsere Wirtschaft fehlt. Menschen, die jeden Cent zwei Mal umdrehen müssen, tragen jeden Euro mehr in den Einzelhandel, zum Friseur, zum Bäcker, in das Sportgeschäft, in ein Restaurant etc. Reiche legen einen Großteil ihres Geldes an, häufig 'arbeitet' es dann anderswo, jedenfalls nicht hierzulande. Und es führt dazu, dass Menschen, die auf Bürgergeld angewiesen sind, und Menschen, die mit ihrer Arbeit gerade so über die Runden kommen, gegeneinander ausgespielt werden. Diese Debatte finde ich unsäglich, vor allem, weil sie niemals von den Betroffenen forciert werden, sondern von denen aus Politik und Medien, die eh schon mehr als genug auf der hohen Kante haben. Das können Politik und Medien besser, das können wir als Gesellschaft besser!

Der Spiegel berichtete zuletzt, dass rund 40 % der Ziele der Ampelkoalition bereits umgesetzt oder in Umsetzung befindlich sind. Kein Projekt ist bis jetzt gescheitert, auch wenn die ein oder andere Umsetzung kritikwürdig war. Angesichts der globalen Rahmenbedingungen könnte die Bilanz wesentlich schlechter ausfallen. Insofern sollte an dieser Stelle nun wirklich Raum für etwas Lob für die Ampel sein."

Andreas Hlasseck
Gelnhausen

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